Ukraine: EU prüft Russland-Sanktionen
Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sorgt regelmäßig für Unmut in Moskau. Zuletzt hatte Präsident Wladimir Putin einen Brief an Kommissionschef José Manuel Barroso geschrieben und Änderungswünsche deponiert.
Direkt kommunizieren könnte er diese Mitte Oktober. Putin wird da laut EU-Diplomaten als Beobachter am EU-Asem-Gipfel in Mailand teilnehmen.
Aus Rücksicht auf die russischen Befindlichkeiten wurde bereits vereinbart, den Freihandelsteil des Abkommens erst 2016, später als ursprünglich geplant, umzusetzen. Doch damit ist der Änderungen genug, wie die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am Montag klarstellten: In einer Erklärung der Minister heißt es, die Ukraine werde "bestärkt, den Prozess der angestrebten Reformen und wirtschaftlichen Modernisierung fortzuführen".
Sanktionen bleiben
Am Dienstag beraten die EU-Botschafter über die Sanktionen gegen Russland. Mehrere Staaten hatten deren Prüfung gefordert. Zu einer Lockerung, wie sie manche Regierungen anstreben, dürfte es vorerst nicht kommen: "Es bleibt genau bei dem, was vereinbart worden ist", sagte ein Sprecher des deutschen Außenministeriums am Montag. Die Entspannung in der Ukraine sei nicht so weit gediehen, "dass wir in unseren Bemühungen nachlassen können".
Erst am Sonntag war es um den von Regierungstruppen gehaltenen Flughafen der von Separatisten besetzten Stadt Donezk wieder zu Kämpfen gekommen. Und auch die Verhandlungen um die Schaffung einer entmilitarisierten Zone zwischen den Konfliktparteien stocken. Während die Führung in Kiew den von Separatisten gehaltenen Gebieten einen bereits per Gesetz beschlossenen zeitlich begrenzten Sonderstatus angeboten hat, bereiten die Separatisten für den 2. November Wahlen vor – wogegen Kiew naturgemäß protestiert. Die ukrainische Führung will daher am 7. November in den Regionen Abstimmungen abhalten. Die angebotene Selbstverwaltung will Präsident Poroschenko auch keineswegs als Föderalisierung oder Legitimierung der Sezessionsbewegung gelten lassen, wie er in einem Interview betonte.
In der Stadt Kharkiw stürzten pro-ukrainische Aktivisten indes die zentrale Lenin-Statue. Bereits zuvor hatte der Chef der Regionalverwaltung gegen den Widerstand des Bürgermeisters die Statue aus dem Denkmalregister gestrichen und so die legale Basis dafür geschaffen.
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