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Politik Ausland
05/23/2019

Überraschung bei EU-Wahl in den Niederlanden

Sozialdemokraten liegen unerwartet vorne. In Großbritannien führt die Brexit-Partei, in Frankreich die Rechtspopulistin Le Pen.

von Thomas Pressberger

Bei der Europawahl in den Niederlanden liegt die Partei des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Frans Timmermans, einer Ipsos- Nachwahlbefragung zufolge überraschend vorn. Timmermans' Arbeiterpartei kommt demnach auf mehr als 18 Prozent, während die Partei von Ministerpräsident Mark Rutte mit 14 Prozent den zweiten Platz belegt.

Auf ihn folgt mit elf Prozent der Rechtspopulist Thierry Baudet. In Umfragen vor der Abstimmung lagen Baudet und Rutte vorn. Die Arbeiterpartei verdoppelte ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2014. Timmermans konkurriert  mit dem CSU-Politiker Manfred Weber um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Veröffentlichung der eigentlichen Ergebnisse aus den Niederlanden findet erst nach der Wahl in den anderen EU-Staaten statt.

Kein wirkliches Thema

Auch in Großbritannien wird seit Donnerstag gewählt, anders als in den Niederlanden dauern die Wahlen aber bis Sonntag. Die Umfragen sagen einen beispiellosen Triumph für die vor wenigen Monaten gegründete Brexit-Partei voraus. Bis zu 38 Prozent der Stimmen könne deren Chef Nigel Farage ergattern. Der gilt zwar als brillanter Wahlkämpfer, hat aber außer dem EU-Austritt Großbritanniens kein wirkliches Thema, geschweige denn ein Wahlprogramm.

Es wird damit gerechnet, dass Premierministerin Theresa May bereits an diesem Freitag ein Datum für ihren Rücktritt als konservative Parteichefin bekannt gibt. Ihre Tage als Regierungschefin dürften damit auch gezählt sein. Für May ist die bloße Teilnahme Großbritanniens an der Wahl zum EU-Parlament das Eingeständnis einer Niederlage. Sie liegt in den Umfragen nur auf Platz fünf.

Eigentlich hätte das Land bereits am 29. März aus der EU austreten sollen. Doch die Regierungschefin scheiterte drei Mal mit ihrem Austrittsabkommen im Parlament, das sie mit Brüssel ausgehandelt hatte. Die Frist für den Austritt wurde deshalb bis zum 31. Oktober verlängert. Auch die Liberaldemokraten und die Grünen, die sich gegen den EU-Austritt aussprechen, erlebten in den Umfragen wahre Höhenflüge.

Duell Macron gegen Le Pen

In Frankreich entwickelt sich die EU-Wahl einer neuen Umfrage zufolge immer mehr zu einem Duell zwischen Präsident Emmanuel Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen. Le Pens Partei RN liegt mit 25 Prozent vorn, gefolgt von Macrons La République en Marche mit 23 Prozent, wie eine OpinionWay-Befragung für die Zeitung Les Echos ergab.

Macron und Le Pen konnten im Vergleich zur Vorwoche je einen Prozentpunkt zulegen. Macron selbst hat die Wahl als Kampf zwischen Pro-Europäern wie ihm und Einwanderungsgegnern dargestellt. Hauptthema für die Wähler ist der Umfrage zufolge aber der Umweltschutz. Die Grünen konnten sich um zwei Punkte auf neun Prozent verbessern.