Tunesiens Premier tritt ab

Tunesien rutscht weiter in die Krise. Der als gemäßigt geltende Regierungschef Hamadi Jebali gab am Dienstag nach einem Gespräch mit Präsident Moncef Marzouki sein Amt auf. Jebali reagierte damit auf die Ablehnung der von ihm geforderten Bildung einer Regierung nur aus Experten. Den Blick versuchte er nach vorne zu richten: „Der Staat steht nicht still, wir arbeiten weiter“, sagte der Politiker. Er werde seine Pflichten weiter erfüllen. Unter „klaren Bedingungen“ stehe er weiter bereit.

Jebali hatte für seine Initiative keine ausreichende Rückendeckung finden können. Gegen eine Expertenregierung ohne Politiker sprach sich vor allem Jebalis eigene Partei Ennahda aus. Die islamistische Ennahda ist stärkste politische Kraft in der Regierungskoalition. Nach ihrer Ansicht kann nur eine mit Politikern besetzte Regierung den demokratischen Übergang schaffen.

Mit dem Plan für eine Kabinettsumbildung hatte Jebali auf die Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd vor eineinhalb Wochen reagiert. Nach der Bluttat hatte es in Tunesien Massenproteste von Regierungsgegnern gegeben. Der Jurist galt in dem Land als einer der schärfsten Ennahda-Kritiker und setzte sich für eine Trennung von Staat und Religion ein. Von seinen Mördern fehlt bislang jede Spur.

Die Ennahda führt seit ihrem Wahlsieg im Herbst 2011 die Übergangsregierung. Beteiligt sind auch die Mitte-Links-Partei CPR um Staatspräsident Marzouki und die sozialdemokratische Partei Ettakatol von Mustapha Ben Jaâfar, der die verfassungsgebende Versammlung leitet.

Die gezielte Ermordung des Regierungskritikers Belaid war die erste derartige Tat seit der tunesischen Revolte 2011, die zum Sturz des langjährigen Staatschefs Zine el Abidine Ben Ali geführt hatte. Der Aufstand in Tunesien leitete den sogenannten Arabischen Frühling ein, in dessen Verlauf es in vielen Ländern der arabischen Welt Proteste gegen die jeweilige Staatsführung gab.