Politik | Ausland
24.06.2018

Erdogan proklamiert Wahlsieg, Opposition sieht Manipulation

Türkischer Präsident wiedergewählt, Schlappe für seine AKP im Parlament, Opposition spricht von groben Unregelmäßigkeiten.

Bei den Präsidentenwahlen in der Türkei fuhr Recep Tayyip Erdoğan am Sonntag einen Sieg ein. Nach Auszählung von fast 100 Prozent aller Stimmen lag er mit rund 52 Prozent vor seinem schärfsten Rivalen, Muharrem Ince, von der oppositionellen linksnationalen CHP. Dieser kam demnach auf gut 30 Prozent. Alle anderen Kandidaten blieben einstellig. Damit ist eine Stichwahl hinfällig.

Erdoğan kann zumindest für die kommenden fünf Jahre im Amt bleiben – und das noch dazu mit einer ungeheuren Machtfülle, die ihm die neue Verfassung zuschreibt. Diese, von ihm selbst lanciert und im Vorjahr durch ein Referendum bestätigt, sieht unter anderem vor, dass der Präsident zugleich auch Regierungschef ist. In einer ersten Stellungnahme meinte Erdoğan: „Unser Volk hat meiner Person den Auftrag der Präsidentschaft und der Regierung gegeben.“ Zuvor sprach er von einer „demokratischen Revolution“.

AKP sackt ab, Kurden im Parlament

Bei den Parlamentswahlen, die ebenfalls am Sonntag stattfanden, verlor Erdoğans AKP die absolute Mehrheit deutlich, sie kommt nur noch auf gut 40 Prozent – ein Minus von sieben Prozentpunkten im Vergleich zur Novemberwahl 2015. Gemeinsam mit dem nationalistischen Bündnispartner MHP ist  die Mehrheit der Mandate dennoch sicher.

Die Kurdenpartei HDP hat laut Wahlbehörde den Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde geschafft und ist im Parlament vertreten. Und das, obwohl ihre charismatische Leitfigur, Selahattin Demirtas, im Gefängnis sitzt. Die Wahlbeteiligung war mit 87 Prozent extrem hoch.

Als erster Erdoğan-Gratulant stellte sich MHP-Nationalistenchef Devlet Bahceli ein. Von diesem ist der Präsident künftig im Parlament abhängig, wenn  er Gesetze verabschieden will. Deshalb ist es jetzt sehr fraglich, ob der seit 2016 geltende Ausnahmezustand nun wirklich bald aufgehoben wird, wie Erdoğan das versprochen hat, Bahcelis MHP will ihn beibehalten. In der Kurdenpolitik wird Bahceli den Präsidenten auf eine harte Linie festlegen. Der MHP-Chef sei die eigentlichen Wahlsieger, sagte der Moderator Oguz Haksever im türkischen Nachrichtensender NTV.

Disput um Ergebnisse

Stundenlang tobte am Abend im Fernsehen und im Internet ein Streit um die Ergebnisse. Erdoğans Hauptrivale   Ince warf der Regierung schwere Manipulationen vor. Im kurdischen Südosten sollen kistenweise fertig ausgefüllte Stimmzettel aufgetaucht und Wahlbeobachter am Zutritt zu Wahllokalen gehindert worden sein. In Istanbul wurde der Generalsekretär der oppositionellen Rechtspartei Iyi Parti, Ümit Özdag, von AKP-Anhängern tätlich angegriffen, wie Cumhuriyet meldete. In der Osttürkei wurde ein Politiker dieser Partei bei einem Streit getötet. Aus Furcht vor Protesten ließ die AKP vor ihren Zentralen und der nationalen Wahlbehörde in Ankara Lastwagen auffahren, die die Gebäude schützen sollten. Aus Österreich beobachtete die Ex-Staatssekretärin Muna Druzda den Urnengang.

Hoher Zuspruch bei Austro-Türken

Nach Erkenntnissen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) war das eigentliche Problem des Urnenganges die Benachteiligung der Opposition während des Wahlkampfes, etwa durch eine einseitig regierungsnahe Berichterstattung in den Medien oder durch den Einsatz der öffentlichen Verwaltung für die Regierung.

Bei  den wahlberechtigten Auslandstürken fiel der Wahlsieg Erdoğans noch deutlicher aus. Bei einem auch am Abend noch niedrigen Auszählungsgrad kam er auf rund 60 Prozent der Stimmen. In Deutschland, wo die meisten Auslandstürken beheimatet sind, auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Dieses Ergebnis wurde in Österreich sogar noch übertroffen: mehr als 72 Prozent.

Hauptthemen im abgelaufenen Wahlkampf waren die schlechte Wirtschaftslage und das neue türkische Präsidialsystem, das mit der Wahl in Kraft tritt. Die Außenpolitik stand weniger im Mittelpunkt. Recep Tayyip Erdoğan will laut Medienberichten sogar das türkische Europa-Ministerium abschaffen, das vor sieben Jahren eigens zur Unterstützung der EU-Kandidatur gegründet worden war.

Super-Wahltag in der Türkei

  • 14:32

    Unregelmäßigkeiten gemeldet

    Wahlbeobachter meldeten bereits zu Mittag erste Unregelmäßigkeiten. Der Sprecher der größten Oppositionspartei CHP, Bülent Tezcan, sagte, in der südosttürkischen Provinz Sanliurfa sei beispielsweise am Sonntag versucht worden, Wahlbeobachter mit "Schlägen, Drohungen und Angriffen" von den Urnen fernzuhalten.

  • 14:55

    Erstes Statement von Erdogan

    Recep Tayyip Erdogan verbrachte 30 Minuten im Wahllokal und sagte nach seiner Stimmabgabe: "Die Türkei wird mit dieser Wahl eine demokratische Revolution starten." Zu ersten Ergebniseinschätzungen wollte sich der amtierende Staatschef noch nicht äußern: "Es ist noch zu früh, aber uns geht es gut".

  • 15:06

    Gegenkandidat fordert Wachsamkeit

    Kurz nach dem Schließen der Wahllokale richtete sich der CHP Spitzenkandidat Muharrem Ince an die Wahlbeisitzer und bat sie auf die Wahlurnen aufzupassen. "Nicht die Anadolu Ajans(Staatliche Nachrichtenagentur) wird den Wahlsieger bestimmen sondern das Volk. Sie können tun was sie wollen, wir werden gewinnen. Bleibt bei den Wahlurnen." Er kritisierte die staatliche Nachrichtenagentur zuerst die Stimmen der Regionen auszuzählen in denen die AKP stark vertreten ist. Bei den ersten Auszählungen beim Referendum 2016 kam Erdogan anfangs auf 68% und endete nach Auszählung aller Stimmen bei knapp über 50%.

  • 15:12

    Tote nach Schießerei bei Wahllokal

    In einem Wahllokal in Erzurum kam es zu einer Schießerei zwischen zwei Familien. Es soll sich um eine Familienfehde gehandelt und keinen politischen Hintergrund gehabt haben. Zwei Menschen kamen zu Tode, sieben wurden verletzt.
  • 15:16

    Verbote

    Am Wahltag ist in der Türkei der Verkauf von alkoholischen Getränken verboten. Hochzeiten dürfen erst ab 18 Uhr gefeiert werden. In Eskisehir gaben Braut und Bräutigam im Hochzeitsoutfit ihre Stimme ab.

  • 15:22

    Stimmberechtigte

    Bei der Präsidentschaftswahl sind 59,33 Millionen Menschen stimmberechtigt. 3,05 Millionen davon leben im Ausland. In Österreich gibt es 106,657 registrierte Wähler, von denen 55,273 ihre Stimme bereits abgegeben haben.

  • 15:33

    Wahlbeobachter

    Rund 600.000 Wahlbeobachter sollen Manipulationen verhindern, unter ihnen ist auch die ehemalige Staatsekretärin für Integration Muna Duzdar.

  • 15:36

    Festnahme von inoffiziellen Wahlbeobachtern

    Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Sonntag, zehn Ausländer hätten sich als Wahlbeobachter ausgegeben, aber keine Akkreditierung vorweisen können. Es handle sich um drei Deutsche, drei Franzosen und vier Italiener. Bei den drei Deutschen handelt es sich nicht um offizielle Wahlbeobachter einer internationalen Organisation, sondern um Mitglieder einer elfköpfigen Reisegruppe aus Deutschland, die dem Aufruf der prokurdischen partei HDP zur Wahlbeobachtung auf eigene Faust folgte. Einer von ihnen sagte der dpa am Telefon, man habe sich bewusst in ein Gebiet begeben, in dem die offiziellen Wahlbeobachter des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht tätig seien. Von der Polizei seien sie aber "massiv" an der Wahlbeobachtung gehindert worden. Die beiden Männer und die Frau in Uludere seien gegen Mittag festgenommen worden. Bis zum späten Nachmittag gab es keine Hinweise auf eine Freilassung.Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte die Festnahme. "Der Fall ist bei uns bekannt", sagte eine Ministeriumssprecherin der dpa. Die Botschaft in Ankara sei damit befasst.

  • 15:46

    Video von möglichem Wahlbetrug

    In einem Wahllokal in Erzurum tauchte ein Video auf in dem mehrere Männer Wahlzettel ausfüllen und Stimmen für Erdogan abzugeben scheinen.

  • 15:49

    Erste Hochrechnung

    Nach 8% der ausgezählten Stimmen liegt folgendes Ergebnis vor:

    Recep Tayyip Erdogan: 59,3 (5,7 Millionen Stimmen)

    Muharrem Ince: 26,4 (2,5 Millionen Stimmen)

    Meral Aksener: 7,7 (752 Tausend)

    Selahattin Demirtas:5,5 (536 Tausend)

    Temel Karamollaglu: 0,9 (91 Tausend)

    Dogu Perincek: 0,2 (17 Tausend)

  • 15:53

    Erste Hochrechnung noch sehr vage

    Die erste Hochrechnung ist natürlich noch mit Vorsicht zu genießen. Das sind Ergebnisse aus dem ländlichen Raum.

  • 15:55

    Erste Ergebnisse aus Istanbul

    In Istanbul sind rund 28 Prozent ausgezählt, Erdogan liegt mit 54 Prozent vorne, Ince kommt auf 32 Prozent.

  • 15:58

    Absolute Zahlen

    Die ersten Zahlen sind keine Hochrechnungen oder Exit-Polls, sondern absolute Zahlen. Das heißt, die ersten Ergebnisse sagen wenig bis gar nichts aus.

  • 16:00

    Türkeiweit

    Die ersten Ergebnisse nach Bundesländern.

  • 16:04

    Parlamentswahlen

    In der Türkei wird sowohl über den zukünftigen Präsidenten als auch über die neue Zusammenstellung des Parlaments abgestimmt. Die Ergebnisse für die Parlamentswahlen nach Bundesländern:

  • 16:08

    10% Hürde

    Die HDP muss um den Einzug ins Parlament bangen. Nach Auszählung von 13% der Stimmen liegt die Partei von Spitzenkandidat Selahattin Demirtas bei 7,4% und könnte zu jetzigem Stand nicht ins Parlament einziehen.

  • 16:11

    Allianzen

    Die AKP bildet mit der nationalistischen MHP die Volksallianz und wird vorraussichtlich die größte Fraktion im Parlament bilden(64%). Das Bündnis der Nation bestehend aus CHP, IYI und Saadet Parti, schafft es zur Zeit nur auf 25%.

  • 16:14

    Erdogan am schwächsten im Südosten

    In den Bundesländern Sirnak und Tunceli schafft es Erdogan nicht die 30% Marke zu knacken.

  • 16:18

    Muharrem Ince stark im Westen

     Der Spitzenkandidat der CHP kann vor allem im Westen des Landes Überzeugen. In Izmir, Edirne und Kirklareli hat er knapp über 50% der Stimmen für sich gewinnen können.

  • 16:20

    37% ausgezählt

    Mehr als ein Drittel der Stimmen sind ausgezählt.