Türkei verhindert Bundesheer-Einsatz im Mittelmeer

Die Türkei hat zum ersten Mal einen neuen Auslandseinsatz österreichischer Soldaten im Mittelmeer blockiert und damit deren Teilnahme an einer NATO-Mission verhindert. Das bestätigte Johann Frank von der Direktion für Sicherheitspolitik des Verteidigungsministeriums (BMLV) am Dienstagabend im ORF "Report".

Das Bundesheer habe sich an der Überwachungsmission der NATO, die diese parallel zur EU durchführt, mit Spezialeinsatzkräften beteiligen wollen. "Das war nicht möglich, denn das wäre eine neue Mission gewesen, für die ein einstimmiger Beschluss der NATO nötig gewesen wäre", sagte Frank. Dabei handle es sich um einen Einsatz, "der klar im österreichischen Sicherheitsinteresse liegt, weil es um den Schutz der europäischen Außengrenzen geht", fügte Frank hinzu.

Ankara blockiert seit etwa einem Jahr NATO-Aktivitäten zur Ausbildung von Soldaten, weil es über die österreichische Haltung zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sowie den Aussagen österreichischer Politiker über Staatschef Recep Tayyip Erdogan verärgert ist. Wegen einer bis 23. Mai gültigen Regelung lagen aufgrund des Vetos nicht nur die Ausbildungsprogramme für das österreichische Bundesheer auf Eis, sondern auch für alle anderen Länder.

Durch die Änderung werden die Abkommen künftig mit jedem Land einzeln festgelegt. Alle anderen Staaten können somit die Programme fortsetzen. Für Österreich heißt das vorerst, dass Bundesheer-Offizieren die Teilnahme an Kursen für Einsatzvorbereitungen nicht möglich ist. Entsprechende Zertifizierungen will sich Österreich jetzt bilateral bei einzelnen NATO-Ländern holen.

Österreichische Soldaten sind derzeit in 17 Nationen im Einsatz. Am Balkan stellt Österreich größere Kontingente, rund 700 Soldaten sind im Einsatz. Seit 17 Jahren beteiligt sich das Bundesheer an NATO-Missionen im Rahmen der Partnerschaften für den Frieden. Genau aus diesen will die Türkei Österreich raushaben.

Dies sieht Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) kritisch. "Wir nehmen am Balkan eine schleichende Islamisierung wahr", sagte er im "Report". Die Rolle der Türkei und Saudi-Arabiens würden in diesem Zusammenhang sehr genau beobachtet. "Hier muss man schon sagen, dass es nicht vertretbar ist, dass möglicherweise die Türkei hinkünftig mehr Truppen am Balkan stellen wird", fand er deutliche Worte.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) stockt die Miliz auf. 40 neue Jägerkompanien sollen bis 2026 geschaffen werden, zwölf davon bis zum kommenden Jahr. Ein Investitionspaket für die Ausrüstung sieht insgesamt 77 Mio. Euro vor. Auch weitere Anreize stellte Doskozil in einer Pressekonferenz am Mittwoch in Aussicht und bezeichnete die Miliz als "wichtigen Eckpfeiler" des Bundesheers.

Die selbststrukturierte Miliz gliedert sich derzeit in zehn Jägerbataillone mit insgesamt 30 Jägerkompanien, ein Versorgungsbataillon und neun Pionierkompanien. Im Zuge der bereits seit längerem angekündigten Neuausrichtung der Miliz sollen nun 40 Jägerkompanien dazukommen. Bis 2018 sollen es drei in Wien, drei in Niederösterreich, jeweils eine in der Steiermark, in Oberösterreich, in Salzburg und Tirol, sowie zwei in Kärnten werden.

Auch die Ausrüstung soll im Zuge der Heeres-Aufwertung Doskozil aufgrund der "veränderten Sicherheitslage" schrittweise modernisiert werden. Das Sonderinvestitionspaket sieht bis 2019 insgesamt 29 Mio. Euro vor, ab 2020 werden weitere 48 Mio. Euro zugeschossen. Der Milz-Beauftragte des Ministeriums, Erwin Hameseder, bezeichnete dies als "gute Basis", erstmals stehe den Verbänden ein derartiges Budget zur Verfügung.

Ein weiterer Schritt zur Attraktivierung der Miliz solle die Anrechnung von militärischen Ausbildungen für die berufliche Zukunft sein, wie der Minister ankündigte. Standardisierungen und Zertifizierungen sollen dabei einen "Mehrwert für den Arbeitsplatz generieren". Neben militärischer Führungsausbildung betrifft dies etwa noch diverse Führerscheine, Sanitäterausbildung und Sonderausbildungen, wie Tauchkurse oder jene zum Heeresbergführer.

Im Zuge der Neuausrichtung der Miliz wurde auch ein "Milizgütesiegel" ins Leben gerufen. Dieses soll eine sichtbare Auszeichnung für Unternehmen und Arbeitgeber sein, die sich zum Österreichischen Bundesheer und zum Milizsystem bekennen. Deren träger können ab 2018 für den "Miliz-Award" nominiert werden, den eine Jury aus militärischen und zivilen Vertretern vergibt.