"Wir haben in der Türkei keine Demokratie mehr"

„Inakzeptabel“

„Das Problem ist nicht der Korruptionsskandal an sich, das gab es bei uns in der Vergangenheit immer wieder, sondern der Umgang damit. Liegen konkrete Verdachtsmomente vor, sollen unabhängige Gerichte diese klären, aber der Versuch, die Justiz einfach auszuhebeln, ist völlig inakzeptabel“, empört sich Özdalga. Weil er dies öffentlich kritisiert hatte, leitete die AKP ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein. Das war dem engagierten Politiker zu viel, er trat aus der Partei aus und sitzt jetzt als wilder Abgeordneter im Parlament.

Erdogan begründet die Versetzungen damit, dass die Beamten von außen gesteuert seien und einen „Staat im Staat“ aufbauen wollten. Konkret meint er damit seinen Widersacher Fethullah Gülen. Der muslimische Prediger orchestriere von den USA aus den „Putschversuch“, hinter dem letztlich Washington stünde. „Das ist lächerlich“, meint Özdalga, „wenn dem so wäre, allerdings liegt bisher kein einziger Beweis dafür vor, müsste man diese Beamten feuern und nicht versetzen.“ Der Premier schiebe den Konflikt mit Gülen jetzt in den Vordergrund, in Wahrheit gehe es ihm aber darum, „die Justiz unter die vollständige Kontrolle der Regierung zu bringen“. So liege im Parlament ein AKP-Gesetzesvorschlag vor, wonach der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte (der für die Berufung von Richtern und Staatsanwälten zuständig ist) künftig direkt dem Justizminister unterstellt sein soll.

Parallel dazu übten AKP-Granden offen Druck auf Juristen im Staatsdienst aus. „Erst am Dienstag wurde ein Protokoll öffentlich, wonach der Unterstaatssekretär im Justizressort dem Chef-Ermittler in Izmir telefonisch gedroht hat, die Erhebungen einzustellen oder die Konsequenzen zu tragen“, betont Haluk Özdalga. Hintergrund: Ein Verwandter des früheren Transportministers und AKP-Gründungsmitgliedes Binali Yildirim, der jetzt für das Bürgermeisteramt in der Stadt kandidiert, soll in die Affäre verwickelt sein.

„In der Türkei gibt es keine Rechtstaatlichkeit mehr und damit auch keine Demokratie“, lautet das bittere Resümee des enttäuschten Abgeordneten, der 2007 und 2011 noch voller Enthusiasmus für Erdogan in die Wahlschlacht zog: „Ich war vorher bei der CHP(die säkulare, sozialdemokratische Partei geht auf Staatsgründer Atatürk zurück). Doch die war mir zuletzt zu eng mit dem Militär verbunden und zu nationalistisch – vor allem in der Kurdenfrage. Also nahm ich die Einladung Erdogans an.“

Özdalga sieht nicht nur Negatives an dem AKP-Chef, er habe „viele gute Dinge für die Türkei erwirkt“, etwa im Wirtschaftssektor und auch bei der Eindämmung der Macht der Militärs. „Aber seit 2011 hat er einen grundlegenden Wandel durchlaufen. Er ist ein anderer Mensch. Ich glaube das hat damit zu tun, dass er sich seiner Position sehr sicher war, nachdem er die Generäle in die Kasernen verbannt hatte.“

„Verunsicherung“