Türkei: Schriftstellerin Asli Erdogan freigesprochen

Die türkische Schriftstellerin und Bürgerrechte-Aktivistin Asli Erdogan ist von einem Gericht in Istanbul vom Vorwurf des "Terrorismus" freigesprochen. Die Richter befanden Erdogan als der "Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung" sowie "Zersetzungsversuchen" nicht schuldig, wie am Freitag bekannt wurde.

Das Gericht ordnete zudem die Einstellung eines Verfahrens wegen "Terrorpropaganda" gegen die Autorin an.  Ihr war wegen ihrer Tätigkeit für die im August 2016 geschlossene kurdische Zeitung "Özgür Gündem" "Terrorpropaganda" für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen worden.

Asli Erdogan befand sich 2016 für mehr als vier Monate in Untersuchungshaft. Danach waren mehrere Monate Ausreisesperre verhängt. Die Vorwürfe: "Propaganda für eine illegale Organisation", "Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation" und "Aufstachelung des Volks zu Hass und Feindseligkeit". In vier ihrer Texte soll Erdogan 2016 die verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK propagiert und außerdem den türkischen Staat und seine Armee herabgesetzt haben.

Als sie im September 2017 ihren Reisepass zurückbekam, verließ sie schwer krank das Land. Das Verfahren "dümpelte" in der weiteren Folge dahin, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Der Staatsanwalt in Istanbul, der ihren Fall im Jänner übernommen hat, forderte bis zu neun Jahre Haft. Die Autorin von acht Büchern, bezeichnete das Warten in Deutschland als "fast unerträglich": "Eines der schlimmsten Dinge, die man Menschen antun kann, ist es, sie über ihr Schicksal im Dunkeln zu belassen."

Als "faschistisches Regime" unter der Kontrolle eines einzigen Mannes - so sieht die türkische Autorin Asli Erdogan ihr Heimatland unter Präsident Recep Tayyip Erdogan.  Ein entscheidender Faktor für diese Entwicklung in der Türkei sei das Fehlen eines unabhängigen Justizsystems. 

Erdogan, die nicht mit dem gleichnamigen türkischen Präsidenten verwandt ist, lebt derzeit in Deutschland. Zwischen 2012 und 2013 verbrachte die Autorin als offizielle Exilschreiberin ("Writer in Exile") der Stadt Graz mehrere Monate in Österreich. Sie ist Trägerin des Bruno-Kreisky-Preises für Verdienste um die Menschenrechte und des Grazer Menschenrechtspreises.

llein im Jahr 2019 wurden nach Zählung von "Reporter ohne Grenzen" 39 Journalisten zu Haftstrafen. Erst diese Woche entschied das türkische Verfassungsgericht, dass die Verhaftung des früheren "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel rechtswidrig war. Er saß von 2017 an mehr als ein Jahr in Haft. Sein Prozess geht weiter. Im Fall der deutschen Journalistin Meşale Tolu wird am 25. Februar erneut verhandelt.