Türkei: Rangelei bei Abstimmung zur Verfassungsreform

Bei der Abstimmung über weitere Artikel der geplanten Verfassungsreform sind im türkischen Parlament Abgeordnete der Regierungspartei und Opposition mit Fäusten aufeinander losgegangen. Auf einem Video (siehe unten) der Nachrichtenagentur DHA vom Donnerstag ist zu sehen, wie sich die Parlamentarier der islamisch-konservativen AKP und größten Oppositionspartei CHP schubsen und teilweise an die Gurgel gehen.

Dabei wurde auch das Rednerpult beschädigt, wie auf einem von einem CHP-Abgeordneten auf Twitter verbreiteten Foto zu sehen ist. Der Streit hatte sich laut Medienberichten an der offenen Stimmabgabe von AKP-Abgeordneten entbrannt. Bei Abstimmungen im Parlament zu Änderungen der Verfassung schreibt diese in Artikel 175 geheime Stimmabgaben vor.

Verfassungsreform

Das Parlament hatte am Dienstagabend mit der Abstimmung über die ersten der insgesamt 18 Artikel der geplanten Verfassungsreform für ein Präsidialsystem begonnen. Die ersten fünf Artikel erhielten bisher die nötige Dreifünftel-Mehrheit der Abgeordneten. Allerdings müssen die Artikel in einer zweiten Wahlrunde erneut dieselbe Mehrheit erzielen.

Auch das Gesamtpaket der insgesamt 18 Artikeln muss am Ende der rund zweiwöchigen Debatte eine Dreifünftelmehrheit von 330 der 550 Abgeordneten erzielen, damit ein Referendum stattfinden kann.