Politik | Ausland
23.10.2017

Türkei erhält 640 Millionen an Vor-Beitrittshilfen von der EU

Im Rahmen des vergangenen EU-Gipfels wurde die EU-Kommission beauftragt, die Zahlungen an die Türkei einzukürzen. Flüchtlingsdeal davon nicht betroffen.

Die Türkei erhält nach Angaben der EU-Kommission rund 640 Mio. Euro an Vorbeitrittshilfen im Jahr aus dem EU-Budget. Die EU-Staats- und Regierungschef hatten auf ihrem Gipfel in der Vorwoche die EU-Kommission mit einer Kürzung dieser Hilfszahlungen beauftragt. Bevor es einen Vorschlag gebe, müsse zuerst das Kommissionskollegium darüber diskutieren, sagte ein Sprecher am Montag in Brüssel.

Der Gipfel sei darain einig gewesen, dass die EU-Kommission über eine Umorientierung der Vorbeitrittshilfen für die Türkei nachdenken solle, verwies der Sprecher auf Aussagen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vom Freitag. Dafür habe die EU-Kommission drei Optionen entwickelt, "wir werden daran arbeiten". Zuständig in der EU-Kommission ist EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn.

Flüchtlingsdeal nicht betroffen

Nicht betroffen sein sollen offenbar die Zahlungen, welche die EU im Zuge des Flüchtlingsdeals an die Türkei leistet. "Es ist offensichtlich, dass die Diskussion den Bereich der Vorbeitrittshilfen betrifft", sagte der Kommissionssprecher.

"Die Türkei erhält als Kandidatenland rund 640 Mio Euro im Jahr an Vorbeitrittshilfen, um ihre Bemühungen für einen EU-Beitritt zu unterstützen", sagte der Kommissionssprecher. Dabei gehe das Geld in Schlüsselbereiche wie die Justizreform, Medien, Zivilgesellschaft, Inneres, Migration und Kontakte zwischen den Bürgern.

In Österreich hatten Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) einen Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und einen Stopp der EU-Vorbeitrittshilfen im Gesamtumfang von 4,4 Milliarden Euro für die Jahre 2014 bis 2020 verlangt.