Politik | Ausland
10.03.2014

Abhöraffäre um Erdogan: Neues Material aufgetaucht

Schon wieder ein neuer Mitschnitt: Diesmal geht es um ausbleibendes Schmiergeld.

Keine Ruhe für Recep Tayyip Erdogan: Der türkische Premier gerät durch belastendes Material, das im Internet auftaucht, immer mehr unter Druck – nicht zuletzt deshalb hat er kürzlich damit gedroht, Plattformen wie Youtube und Facebook sperren lassen zu wollen.

Am Sonntag dürfte sich der Wunsch Erdogans nach einer Netz-Zensur weiter verstärkt haben: Ein dritter belastender Mitschnitt aus dem Umfeld der AKP-Politikers ist aufgetaucht. In dem Gesprächsausschnitt geht es um Schmiergelder in Millionenhöhe, die im Zuge der Affäre bereits zurückgetretenen Wirtschaftsminister Zafer Caglayan geflossen sein sollen.

Zu hören ist in der Aufnahme ist eine Stimme, die dem iranisch-aserbaidschanischen Geschäftsmann Reza Zarrab zugeordnet wird: Dieser spricht mit einem Vertrauten namens Abdullah Happani über Caglayans Beschwerde, Schmiergelder in Höhe von umgerechnet zehn Millionen Euro nicht wie vereinbart erhalten zu haben. Zarrab zeigt sich "überrascht" von den Vorwürfen, da das Geld von seiner Firma angewiesen worden sei. Es müsse sich wohl um einen "Irrtum" handeln.

Rücktritte im Dezember

Zarrab steht im Verdacht, mit hohen Schmiergeldern die Unterstützung der Regierung für gewinnträchtige Goldgeschäfte mit dem Iran erkauft zu haben. Istanbuler Staatsanwälte ließen im Zusammenhang mit den Ermittlungen Mitte Dezember mehrere Dutzend Verdächtige festnehmen, darunter auch den Chef der staatlichen Bank Halk Bankasi sowie zwei Ministersöhne, unter ihnen Caglayans Sohn Kaan. Als Reaktion auf die Enthüllungen traten Caglayan und drei weitere Minister der Regierung Erdogan zurück.

Der Ministerpräsident weist seit Beginn der Affäre alle Korruptionsvorwürfe zurück – Erdogan bezeichnete die Ermittlungen sogar als "Attentatsversuch" der Justiz gegen seine Regierung. Eines musste er aber zugeben: In der vergangenen Woche hatte Erdogan die Echtheit von zwei Telefonmitschnitten bestätigt, die nach Einschätzung seiner Kritiker eine illegitime Einflussnahme auf einen Gerichtsprozess und eine Ausschreibung belege.