Erdogan droht mit Sperrung von YouTube und Facebook

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Türkei
03/07/2014

Erdogan will Youtube und Facebook verbieten

Der türkische Premier steht immer mehr unter Druck - jetzt wendet sich auch der Präsident gegen ihn.

In der Türkei droht der gegen Korruptionsvorwürfe kämpfende Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit einer Sperrung von Facebook und YouTube. In einem Interview mit dem Fernsehsender ATV sagte der Regierungschef, seine politischen Feinde missbrauchten die Internetdienste. "Wir werden dieses Land nicht auf Gedeih und Verderb YouTube und Facebook ausliefern."

Auf der Videoplattform YouTube waren zuletzt angebliche Mitschnitte von Telefonaten Erdogans veröffentlicht worden, die eine Verwicklung des Ministerpräsidenten in Bestechung und Medienzensur dokumentieren sollen. Die Aufnahmen, deren Echtheit umstritten ist, wurden auf Facebook von vielen türkischen Nutzern weiterverbreitet und kommentiert. Erdogan sprach von Fälschungen, die Teil einer Kampagne seien, um ihn zu diskreditieren und seine Regierung zu stürzen.

"Sittenlosigkeit und Spionage"

Der Regierungschef drohte in dem Interview, das in der Nacht zu Freitag ausgestrahlt wurde, mit Konsequenzen nach den Kommunalwahl am 30. März . Auf die Frage, ob dazu auch eine Schließung der Web-Angebote gehören könnte, antworte Erdogan: "Das ist inbegriffen, weil diese Leute oder Einrichtungen jede Art von Sittenlosigkeit und Spionage zu ihren eigenen Zwecken fördern."

Gül stellt sich gegen Erdogan

Der türkische Präsident Abdullah Gül schloss ein Verbot der beiden Internet-Dienste allerdings aus. "Eine Schließung steht völlig außer Frage", sagte er. Das jüngst verabschiedete Internet-Gesetz ermögliche es aber, bestimmte Inhalte auf diesen Seiten zu blockieren und damit eine Verbreitung zu verhindern, um die Privatsphäre von Personen zu schützen. Der neue Vorstoß geht allerdings noch weiter über das ohnehin umstrittene Gesetz zur Internetzensur hinaus. Auch diese Ggesetzesinitiative hatte Gül im Februar mit seiner Unterschrift abgesegnet. Schon damals hatte es im Land massive Proteste gegen die Regelung gegeben.

Das Gesetz mach es möglich, Internetseiten innerhalb von vier Stunden zu sperren, ein richterlicher Beschluss ist nicht mehr nötig. Die Regierung begründet das Gesetz mit dem Schutz von Persönlichkeitsrechten im Internet. So sollten "Beleidigungen" unmittelbar entfernt werden können. Kommunikationsminister Lütfi Elvan erklärte: "Was in der wirklichen Welt eine Straftat ist, das ist auch in der virtuellen Welt eine Straftat." Beleidigungen und Verunglimpfungen des Ministerpräsidenten im Internet dürften nicht ungestraft bleiben.

Fethullah Gülen als "Drahtzieher"?

Erdogan sieht seinen politischen Erzrivalen, den in den USA lebenden Geistlichen Fethullah Gülen, hinter der Veröffentlichung der angeblichen Mitschnitte, was dieser von sich weist. Auf die Frage, ob die Türkei über Interpol eine Auslieferung Gülens beantragen könnte, entgegnete der Ministerpräsident in dem Interview: "Warum nicht?" Gülen hat viele Anhänger in der Türkei, vor allem bei der Polizei und in der Justiz. Er war früher ein Erdogan-Vertrauter.

Erdogan steht seit Monaten unter Druck. Besonders Jugendliche und Studenten werfen der Regierung vor, die Islamisierung des Staates voranzutreiben und anfällig für Korruption zu sein. Zuletzt hatte ein Gesetz zu Internet-Beschränkungen und eine Justiz-Reform, die der Regierung mehr Einfluss verschaffen soll, Demonstrationen ausgelöst. Neben den Kommunalwahlen am 30. März finden in diesem Jahr auch Präsidentenwahlen in der Türkei statt.

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