Tsipras: EU soll bei fehlender Solidarität Mittel kürzen

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras fordert, in der Flüchtlingskrise mangelnde Solidarität von EU-Mitgliedstaaten durch die Streichung von EU-Mitteln zu bestrafen. "In der Flüchtlingskrise hat Griechenland die größte Last auf sich genommen", sagte Tsipras der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten (Freitagsausgabe).

Andere EU-Länder hätten "zur gleichen Zeit die Grenzen geschlossen und Zäune errichtet". Die bestehenden Verträge zur Bewältigung der Flüchtlingskrise müssten "von allen eingehalten werden", sagte Tsipras. Er forderte, finanziellen Druck auf jene Mitglieder auszuüben, die sich nicht daran hielten. Dazu könnten die Strukturfonds genutzt werden. Wer sich in der Flüchtlingsfrage verweigere, müsse eben damit rechnen, weniger Geld aus den Kassen der EU zu bekommen, sagte der griechische Regierungschef den Zeitungen zufolge.

Tsipras bezog sich dabei auf das Abkommen, das die EU mit der Türkei ausgehandelt hat. Die Türkei verpflichtet sich darin, alle Migranten zurückzunehmen, die von der türkischen Küste auf die griechischen Ägäis-Inseln übersetzen. Im Gegenzug sollen die EU-Länder in der Türkei registrierte Flüchtlinge aufnehmen.

Gegen die Umverteilung von Flüchtlingen aus den besonders stark belasteten Ländern Griechenland und Italien setzen sich einige EU-Staaten zur Wehr. Italiens Regierungschef Matteo Renzi drohte deshalb am Dienstag mit einem Veto gegen den EU-Haushalt.

Renzi sagte in einem Fernsehinterview, sein Land zahle 20 Milliarden Euro an die EU und erhalte zwölf Milliarden zurück. Wenn dann Staaten wie Ungarn, Tschechien und die Slowakei, die eine Umverteilung von Flüchtlingen ablehnten, "uns belehren", komme er zu dem Schluss, dass das System "nicht funktioniert".