Tschechien: Triumph mit katastrophalen Folgen

Mit Frank Stronach hat man ihn vor den Wahlen verglichen, doch woran der Austro-Kanadier in Österreich scheiterte, das ist dem Slowaken Andrej Babis in Tschechien eindrucksvoll geglückt. Der Milliardär hat mit seiner Bewegung ANO die Karten in der tschechischen Politik neu gemischt. Mit fast 19 Prozent hat er bei den Parlamentswahlen am Freitag und Samstag den zweiten Platz erreicht, nur knapp hinter den Sozialdemokraten. Diese kamen auf für sie enttäuschende 20,5 Prozent und müssen jetzt eine regierungsfähige Mehrheit finden. Die bisher regierenden bürgerlichen Parteien wurden nach Affären um Korruption und Machtmissbrauch abgestraft. Die ODS, in Tschechien traditionell staatstragende rechtsliberale Großpartei, schafft es gerade noch ins Parlament, und auch Karel Schwarzenbergs TOP 09 landete abgeschlagen hinter den Kommunisten auf Platz vier. Die profitierten von der Krise und dem harten Sozialabbau der konservativen Regierung und wurden mit 15 Prozent Dritte.

Für das von den Bürgerlichen als Schreckgespenst gehandhabte Bündnis aus Sozialdemokraten und Kommunisten reicht es aber nicht. Daher war gleich nach Bekanntwerden des Resultats klar, dass man bei der Regierungsbildung um Babis nicht herumkommen würde.Der, von Tschechiens Medien zum „König der Wahlen“ gekürt, hat inzwischen deutlich gemacht, dass er eine Koalition mit den Sozialdemokraten nicht ausschließe. Doch Babis’ möglicher Einstieg in eine Regierung könnte seine Partner teuer zu stehen kommen. Der Milliardär betont, dass er seine Grundsätze verwirklicht sehen will, und da steht neben seinem Motto „den Staat wie ein Familienunternehmen zu führen“ vor allem eines im Mittelpunkt: Keine neuen Steuern.

Für die Sozialdemokraten, die den Bürgern einiges von den Subventionen, die ihnen die rechte Regierung genommen hat, zurückgeben möchten, wird das schwierig. Im machtpolitischen Patt hat einer jetzt das Sagen, der ohnehin gerne den staatspolitischen Steuermann gibt: Präsident Milos Zeman. Der hat deutlich gemacht, dass er den Sozialdemokraten zwar den Vortritt bei der Regierungsbildung lassen will, ihnen aber dabei nicht allzu viel zutraut. Indirekt forderte er deren Chef Bohuslva Sobotka zum Rücktritt auf. Babis dagegen, so Zeman, „sollte seine Chance bekommen“.