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Parlamentswahl
10/26/2013

Keine klare Mehrheit in Tschechien

Sozialdemokraten siegen, bleiben aber weit hinter den Erwartungen. Milliardär Babis überrascht mit Platz zwei.

Die vorgezogenen Parlamentswahlen haben in Tschechien zu einem politischen Erdbeben geführt. Die traditionellen Parteien mussten schwere Verluste hinnehmen, während ganz neue, populistische Gruppierungen, an deren Spitze Unternehmer stehen, den Einzug ins Parlament schafften. Das Wahlergebnis zeigt, dass viele Tschechen jemanden anders an der Regierung wollen, der der Korruption ein Ende setzt, von der die früheren Regierungen mehr oder weniger betroffen waren. Die Bewegungen ANO 2011 des Milliardärs Andrej Babis sowie "Tagesanbruch der direkten Demokratie" des tschechisch-japanischen Unternehmers und Senators Tomio Okamura haben erfolgreich darauf im Wahlkampf gesetzt und viel Hoffnung erweckt.

Sozialdemokraten enttäuscht

Eine herbe Enttäuschung war das Wahlergebnis auch für die Sozialdemokraten (CSSD). Ihr Sieg fiel äußert mager aus - von den erhofften über 30 Prozent bleiben knapp über 20 Prozent. An das angestrebte durch die Kommunisten (KSCM) geduldete CSSD-Minderheitskabinett ist nicht zu denken. Ähnlich wie bei den letzten Wahlen 2010 siegte die sozialdemokratische Partei, kann aber ihre ursprünglichen Pläne nicht umsetzen. Vor drei Jahren musste die CSSD angesichts einer Mehrheit der Rechtsparteien in Opposition gehen, diesmal will sie regieren.

Milliardär als Wahlsieger

Als wahrer Wahlsieger gilt die Gruppierung um Andrej Babis. Nicht nur weil sie auf Anhieb einen so fulminanten Einzug ins Parlament geschafft hat. Alles deutet darauf hin, dass ohne den Milliardär praktisch keine künftige Regierung entstehen kann. Die Frage dürfte nur sein, ob ANO an der Koalition direkt beteiligt sein wird, oder sie nur von der Opposition aus dulden wird.

Auf jeden Fall muss man in Prag mit einer komplizierten Regierungsbildung rechnen, weil die Mehrheitsverhältnisse nicht ganz eindeutig sind. Die beiden größten Gruppierungen - CSSD und ANO 2011 - scheinen zu irgendeiner Art der Zusammenarbeit verurteilt zu sein. Eine solche aber dürfte nicht leicht werden, da sich ihre Programme deutlich unterscheiden, vor allem in der Frage der Steuern, welche die CSSD erhöhen will, was Babis ablehnt.

Ball liegt bei Präsident Zeman

Die wichtigsten Fäden hat nun Staatspräsident Milos Zeman in der Hand. Sein Wunsch einer Beteiligung seiner Partei der Bürgerrechte (SPOZ), deren Ehrenvorsitzende er ist, an einer Linksregierung, hat sich nicht erfüllt. Die SPOZ schaffte den Einzug ins Parlament nicht. Allerdings ist Zeman als Staatschef mit einer wichtigen Vollmacht ausgerüstet: er kann jede beliebige Person mit der Regierungsbildung beauftragen und sie zum Premier ernennen, ungeachtet des Wahlergebnisses.

Dabei ist es in Prag kein Geheimnis, dass Zeman keine besondere Zuneigung für den Chef der siegreichen CSSD Bohuslav Sobotka empfindet. Der Staatschef hatte vor den Wahlen mehrmals angedeutet, dass er einen "Vertreter", nicht zwingend also den Spitzenkandidaten der siegreichen Partei mit der Regierungsbildung beauftragen werde. Die CSSD, die intern zwischen Zeman-Anhängern und -Gegnern gespalten ist, steht aber vorerst hinter ihrem Chef.

Jedoch hat Zeman bereits einmal bewiesen, dass er sich nicht unbedingt immer nach dem Willen der Parlamentsparteien richten will. Im Sommer hatte er kurzerhand Jiri Rusnok zum Übergangspremier ernannt, obwohl die frühere Mitte-Rechts-Koalition über eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus verfügte.

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