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Politik Ausland
12/10/2021

Tschechien führt Impfpflicht ab 60 ein - Rechtsstreit droht

Maßnahme soll mit 1. März in Kraft treten. Das Land hatte zuletzt erst die höchsten Infektionsraten der EU. Neue Regierung aber dagegen

Die scheidende Regierung in Tschechien hat als eine ihrer letzten Handlungen eine Corona-Impfpflicht für alle Menschen ab einem Alter von 60 Jahren verabschiedet.

Sie tritt am 1. März 2022 in Kraft, wie aus einer am Freitag im Amtsblatt veröffentlichten Verordnung des Gesundheitsministeriums in Prag hervorgeht. Verpflichtend wird die Impfung dann auch für Gesundheits- und Pflegepersonal, Ärzte und Medizinstudenten, Polizisten, Feuerwehrleute und Soldaten.

"Schritt ins Dunkle"

Ob die Verordnung Bestand hat, muss sich erst noch zeigen. Vertreter der künftigen Koalition aus fünf liberalen und konservativen Parteien haben sich öffentlich gegen eine solche Verpflichtung ausgesprochen. Von einem "Schritt ins Dunkle" sprach der designierte Gesundheitsminister Vlastimil Valek. Auch bei einem Antrittsbesuch bei Präsident Milos Zeman erklärte der Gesundheitsminister, die Impfpflicht sei "nicht der richtige Weg".  Er könnte die Entscheidung wieder rückgängig machen. Die Übergabe der Regierungsgeschäfte an die Gewinner der Wahl vom Oktober dürfte noch in diesem Monat erfolgen.

Ähnliche Impfquote wie Österreich

Tschechien hatte noch vor Wochen täglich mehr als 20.000 Neuinfektionen und neben der Slowakei die höchsten Inzidenzen der EU. Einen harten Lockdown hatte die bisherige Regierung im Herbst umschifft, man beschränkte sich auf eine relativ weitreichende 2G-Regel im öffentlichen Leben.

Die allgemeine Impfquote liegt bei rund 65 Prozent - und damit etwa auf dem selben Niveau wie in Österreich. Fast eine halbe Million Menschen aus der Altersgruppe über 60 Jahren sind in dem EU-Mitgliedstaat allerdings noch nicht vollständig gegen Covid-19 geimpft. Bei den Beschäftigten in Altersheimen und Pflegediensten liegt die Impfquote nur bei 65 Prozent. Tschechische Ärztevertreter sind in der Frage der Impfpflicht gespalten. Während die einen warnten, dass sie nur schwer zu kontrollieren sei, begrüßten andere die Entscheidung.

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