Politik | Ausland 09.02.2017

Trumps Wunschrichter kritisiert dessen Attacken auf Justiz

© Bild: AP/Carolyn Kaster

Neil Gorsuch bezeichnete Juristenschelte Trumps im Zusammenhang mit dem Einreiseverbot als "demoralisierend" und "entmutigend".

Der von US-Präsident Donald Trump als Richter am Obersten Gericht nominierte Neil Gorsuch hat die Juristenschelte Trumps im Streit um den Einreisebann kritisiert. Der konservative Richter habe die Attacken Trumps gegen Richter und Gerichte bei einem Treffen mit dem Senator Richard Blumenthal von den oppositionellen Demokraten missbilligt, bestätigte der Sprecher Gorsuchs, Ron Bonjean, am Mittwoch.

Blumenthal hatte dem Fernsehsender CNN zufolge zuvor gesagt, Gorsuch habe Trumps Kritik in dem Gespräch als "demoralisierend" und "entmutigend" bezeichnet. "Er sagte sehr ausdrücklich, dass sie demoralisierend und entmutigend seien und er nannte sie sehr ausdrücklich so", zitierte CNN den Senator.

"Sogenannter Richter"

Auf die Entscheidung eines US-Bundesrichters einer unteren Instanz, die Einreiseverbote vorläufig landesweit aufzuheben, hatte Trump mit wütenden Attacken im Kurzmitteilungsdienst Twitter reagiert. Die Entscheidung nannte er "lächerlich". Den Richter James Robart verhöhnte er zudem persönlich - indem er ihn als "sogenannten" Richter bezeichnete.

Trump hatte am 27. Jänner verfügt, dass zum Schutz vor Terrorrisiken die Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern sowie sämtliche Flüchtlinge vorübergehend nicht in die USA einreisen dürfen. Seither sorgt der Erlass für Chaos bei den Einwanderungsbehörden und an den Flughäfen, wütende Demonstrationen sowie heftigen politischen und juristischen Streit. Am Mittwoch schlugen auch Touristiker Alarm. Die Buchungen in die USA seien um 6,5 Prozent zurückgegangen (mehr dazu hier).

Einreisestopp wird wohl vor Supreme Court landen

Inzwischen wird der Streit um den Einreisebann vor einem Bundesberufungsgericht weiter ausgefochten. Zu erwarten ist jedoch, dass er letztlich vor dem Obersten Gericht in Washington landet.

Trump hat Gorsuch Ende Jänner für den Richterposten nominiert. Bei der Vorstellung beschrieb er den Juristen, der seit mehr als zehn Jahren als Berufungsrichter in Colorado tätig ist, als Kandidaten von "brillantem Geist". Gorsuch hatte sich seit seiner Nominierung nicht öffentlich geäußert. Seine Ernennung muss noch vom US-Senat genehmigt werden.

Donald Trump, Neil Gorsuch, Louise Gorsuch
In this Jan. 31, 2017, file photo Judge Neil Gorsuch speaks as his wife Louise and President Donald Trump stand with him on stag… © Bild: AP/Carolyn Kaster

Rechtsaußen Jeff Sessions als US-Justizminister bestätigt

Der US-Senat hat den Hardliner Jeff Sessions als Justizminister der Vereinigten Staaten bestätigt. Vorausgegangen war eine erbitterte Debatte um die Tauglichkeit des Senators für das Amt. Am Mittwochabend (Ortszeit) erhielt Sessions grünes Licht - für ihn stimmten 52 Senatoren, bei 47 Gegenstimmen.

Der umstrittene 70-jährige Senator erhielt damit lediglich eine Stimme aus dem Lager der oppositionellen Demokraten, während die Republikaner geschlossen für ihn votierten. Von den Demokraten stimmte Senator Joe Manchin aus dem Bundesstaat West Virginia für Sessions. Er wird der 84. Justizminister der USA.

In den 1980er Jahren war er bei seiner erhofften Ernennung zum Bundesrichter daran gescheitert, dass ihm rassistische Äußerungen und eine gewisse Sympathie für den faschistischen Ku-Klux-Klan nachgesagt worden waren. Sessions bestritt, Rassist zu sein.

Sessions
WASHINGTON, DC - FEBRUARY 08: Sen. Jeff Sessions (R-AL) (C) talks with reporters after Senate confirmed him as the next U.S. Att… © Bild: APA/AFP/GETTY IMAGES/CHIP SOMODEVILLA

Aggressive Debatte

Vorausgegangen war eine hochaggressive Debatte am Vortag, in der die demokratische Senatorin Elizabeth Warren Redeverbot erhalten hatte. Sie hatte aus einem Brief vorgelesen, den die Witwe des Anti-Rassismus-Aktivisten Martin Luther King Junior geschrieben hatte. Sie schildert darin, wie Sessions versucht haben soll, ältere Schwarze einzuschüchtern und damit an der Ausübung ihres Wahlrechts zu hindern.

Warren
Holding a transcript of her speech in the Senate Chamber, Sen. Elizabeth Warren, D-Mass. reacts to being rebuked by the Senate l… © Bild: AP/J. Scott Applewhite

Mit der Republikaner-Mehrheit im Senat wurde Warren das Rederecht entzogen. Ein Mitglied des Senats - das Sessions noch ist - dürfe nicht im Plenum verunglimpft werden. Am Mittwoch hatten sich mehrere andere demokratische Senatoren, darunter Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders, solidarisch erklärt.

Einflussreicher Rechtsaußen

Sessions gilt als einflussreicher Rechtsaußen im Team von Donald Trump. Sein früherer Pressesprecher in seiner Zeit als Justizminister von Alabama, Stephen Miller, ist politischer Direktor im Weißen Haus und einer der führenden Autoren von Trumps Einreise- und Flüchtlingsstopp. Er gehört dem Senat selbst seit 20 Jahren als Vertreter des Bundesstaats Alabama an.

Vor dem Senat kam es am Mittwoch zu Protesten gegen Sessions.
WASHINGTON, DC - FEBRUARY 08: Dr. E. Faye Williams, president of the National Congress of Black Women (C), chants with other pro… © Bild: APA/AFP/GETTY IMAGES/MARIO TAMA
( Agenturen , kob ) Erstellt am 09.02.2017