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Politik Ausland
05/12/2019

Trumps Osteuropa-Offensive: Orbán zu Gast in Washington

Trump wird Bewunderung für Orban nachgesagt. Gemeinsamkeiten bei Rhetorik und Themensetzung.

von Karoline Krause-Sandner

Endlich. Viktor Orbán hat lange auf die Einladung gewartet. Heute ist es so weit. US-Präsident Donald Trump wird Ungarns Regierungschef in Washington empfangen.

Das Treffen steht vor allem unter dem Eindruck der Persönlichkeiten der Protagonisten. Die beiden Alphamänner gehören zu einer gemeinsamen Politikerspezies und zeigen offen ihre Bewunderung füreinander.

Für Orbán war die Wahl Donald Trumps 2016 ein Segen. Unter Obama hatte ihn die US-Politik schmerzlich ignoriert. Grund waren die unterschiedlichen politischen Standpunkte, aber vor allem Orbáns wenig geleugnetes Naheverhältnis zu Kremlchef Wladimir Putin. Unter Trump ist das anders. Gemeinsamkeiten in Rhetorik und Maßnahmen sind mannigfaltig.

„Migration verändert die Kultur Europas.“ Der Satz könnte von Orbán sein, stammt aber so von Trump aus dem vorigen Sommer. Und auch Ungarns Außenminister Péter Szijjártó betont den gemeinsamen Standpunkt mit den USA in Hinblick auf den „Schutz der Christen“.

Viel ist über den Arbeitsbesuch noch nicht an die Öffentlichkeit gedrungen, er wurde erst vor wenigen Tagen fixiert, als Orbán gerade seine Treffen mit Salvini und Strache bestritt.

Orbán werde begleitet von Szijjártó, heißt es in ungarischen Medien. Regierungsinformationen zufolge sollen die Themen Energie, Sicherheit und Verteidigung (NATO) sowie bilaterale Beziehungen auf der Tagesordnung stehen. Im April wurde eine Verteidigungskooperation beschlossen, die den USA sehr wichtig war.

Das regierungskritische Klubrádio erinnerte zuletzt daran, dass sich die rechtsnationale Fidesz-Regierung unter Orbán schon jahrelang um einen Termin im Weißen Haus bemüht. Seit 13 Jahren war kein Regierungschef mehr in Washington. Doch US-Außenminister Mike Pompeo sagte bei seinem Budapest-Besuch im Februar mit Blick auf Russland und China: „Wenn wir nicht hier sind, tauchen andere auf.“ Die US-Regierung bemüht sich seither wieder mehr um die Region in Mittel- und Osteuropa. Tschechiens Regierungschef Andrej Babiš war bereits im März bei Trump in Washington, Peter Pellegrini aus der Slowakei im April.

Botschafter als Motor

Ein Motor für die verbesserten Beziehungen Ungarns zu Washington war wohl der unter Trump bestellte US-Botschafter in Budapest, David Cornstein. Der 80-jährige Juwelen- und Glücksspielmagnat aus New York, ein alter Freund Donald Trumps mit ungarischen Wurzeln, ist seit Februar 2018 in Ungarn. Er weiß, wie Trump über Orbán denkt: „Er hält ihn für einen starken Führer. Unser Präsident bewundert starke Führer und freut sich darauf, die Beziehungen zu vertiefen“, sagte der Botschafter gegenüber dem US-Magazin The Atlantic. Auf die von Orbán selbst ausgerufene „illiberale Demokratie“ angesprochen, meinte Cornstein, Trump würde es lieben, „eine Situation wie Orbán zu haben“. Gemeint: Die Situation der Medien. In Ungarn sind diese zentralisiert, kritische Medien schaffen kaum noch entscheidende Reichweiten. Vor allem die Regionalmedien sind fest in den Händen der Orbán -Partei Fidesz.

Diese sollten im Vorjahr von den USA eine Unterstützung von umgerechnet mehr als 600.000 Euro erhalten – doch unter dem neuen US-Botschafter wurde die Unterstützungszahlung wieder gestrichen. Orbán gefällt das.

Ein Besuch bei Bewunderer Trump mitten im EU-Wahlkampf kommt Orbán nun gerade recht. Die kritische ungarische Wochenzeitung HVG befürchtet: „Der Felcsút-Cowboy (Orbán) und Trump könnten Europa schwächen.“

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