© REUTERS/JONATHAN ERNST

Politik Ausland
09/24/2019

Trumps Kampfansage an die Globalisierung

Der US-Präsident liefert ein Plädoyer für den Patriotismus, eine Breitseite gegen China - und, keine klare Drohung an Iran

Patriotismus, der stand am Anfang und am Ende – und er war das Leitmotiv in einer Rede, die sich gegen die Globalisierung richtete. Nicht internationale Institutionen, nicht globale Zusammenarbeit, „stolze Nationen“ seien die wahren Behüter von Demokratie und Freiheit.

Der Auftritt von US-Präsident Donald Trump vor der UN-Generalversammlung am Dienstag brachte den erwarteten Rundumschlag gegen alle Feinde der USA, die der Präsident rund um die Welt ausmacht. Von China bis zum Iran und Venezuela kamen alle dran, wurden den bewährten Trump’schen Adjektiven geradezu überschüttet: bösartig, hinterhältig, teuflisch und so weiter.

Kein Ultimatum an Iran

Wovor der US-Präsident aber erneut Abstand nahm, waren konkrete militärische Drohungen gegen den derzeitigen Erzfeind Iran. Inzwischen haben sich die Entscheidungsträger der westlichen Welt von Boris Johnson, bis Angela Merkel darauf verständigt, dass der Iran hinter dem Drohnenangriff steht, der vor zwei Wochen die Ölindustrie Saudi-Arabiens empfindlich traf und für globale Erschütterungen der Energiewirtschaft sorgte. Seither wird die Forderung nach einem Militärschlag gegen den Iran nicht nur in den USA immer lauter.

Trump aber ignorierte auch bei dieser Rede vor der UNO die Zurufe der Falken zu Hause, die wie sein Vertrauter, Senator Lindsey Graham, offen gezielte Angriffe gegen Irans Ölindustrie fordern.

Trump aber beschränkte sich erneut auf die inzwischen bekannten verbalen Breitseiten gegen Teheran. Bezeichnete das dortige Mullah-Regime als den weltweit wichtigsten Sponsor des Terrors, der seine eigenen Bürger bestehle, nur um Krieg und Massenmord in umliegenden Staaten zu finanzieren. Doch selbst der sonst von Trump deutlich geäußerte Ruf nach einem Sturz des Regimes, blieb diesmal aus. Der US-Präsident ermahnte eher das Mullah-Regime, sich endlich zu ändern, anstatt dessen Abgang zu fordern.

Volle Härte gegen China

Trump steckt bereits mitten im Vorwahlkampf für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr, und kann daher einen Krieg mit dem Iran am allerwenigsten gebrauchen. Was aber bei Trumps Stammwählern aus der Arbeiterklasse gut ankommt, sind Attacken gegen China und dessen „betrügerische, illegale“ wirtschaftliche Praktiken, die Hunderttausende Jobs in den USA gekostet hätten.

Entsprechend angriffig gab sich der US-Präsident bei diesem Thema. Er warf chinesischen Firmen ganz konkret Diebstahl geistigen Eigentums und den Bruch internationalen Rechts vor. Die Regierung in Peking dagegen würde US-Firmen völlig willkürlich vom chinesischen Markt aussperren.

Internationale Versager

Der Handelskrieg mit China soll also weiter mit voller Härte geführt werden. Und Trump lieferte als Erklärung gleich noch eine Attacke gegen eine der wichtigsten internationalen Organisationen. Die Welthandelsorganisation WTO sei hilflos gegen Chinas illegale Praktiken und brauche daher radikale Reformen. Doch mit der „religiösen“ Überzeugung für die Globalisierung sei es jetzt ohnehin vorbei: „Zu lange ist das Interesse der Nationen ignoriert worden“.

Gegen Zuwanderung

Als Botschaft für den Wahlkampf zu Hause war auch das Plädoyer für den unbeschränkten Waffenbesitz gedacht. Trump ging sogar soweit, allen internationalen Verträgen zur Beschränkung des Waffenhandels eine Absage zu erteilen. Solche Abkommen würden die USA unter seiner Präsidentschaft nie unterzeichnen. Auch an die Stammwähler adressiert war die Attacke gegen Zuwanderung. Diese würde den Herkunfts- und den Einwanderungsländern schaden und müsse daher gestoppt werden. All die Aktivisten, die offene Grenzen forderten, seien nichts als Handlanger internationaler Menschenhändler.

Auch diese aber könnten nicht durch internationale Zusammenarbeit, sondern nur durch „stolze Nationen“ gestoppt werden. Patrioten seien gefragt, nicht Globalisierer: „Je stärker die Nationen, desto strahlender wird unsere Zukunft sein.“

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.