Die Ausländerpolizei ICE im Einsatz: Abschiebungen beschleunigt

© APA/AFP/ICE/CHARLES REED

USA
03/08/2017

Großrazzien gegen "Illegale" sind für Trump erst der Anfang

Trumps Ausländerpolitik wird Realität.Heimatschutzminister will Kinder von Eltern trennen.

von Konrad Kramar

Befehlsausgabe aus Washington: US-Grenzschützer und Beamte der Einwanderungs-Polizei ICE hatten vor einigen Tagen gleich zwei Mal Post aus der Zentrale des Heimatschutzministeriums auf ihren Schreibtischen. Darin die ersten Details der Offensive zur Abschiebung illegaler Einwanderer, die Präsident Trump angekündigt hatte. Schon was bis jetzt, trotz der verordneten Geheimhaltung, an US-Medien durchgesickert ist, macht deutlich, dass die Trump-Regierung inzwischen Ernst macht.

Abschiebungen ins Nachbarland Mexiko sollen beschleunigt werden. Anders als unter Vorgänger Obama sollen sich die Beamten nicht mehr nur auf bereits verurteilte Straftäter konzentrieren. Die 20.000 ICE-Polizisten sind angehalten, Personen auf der Straße aus bloßem Verdacht auf ihre Aufenthaltsberechtigung zu kontrollieren. Sind die illegal im Land und haben so gegen die Aufenthaltsbestimmungen verstoßen, sollen sie abgeschoben werden.

Schon laufen die ersten Großrazzien der Polizei nach dem neuen Schema. So wurden Einsätze in Kalifornien bekannt, bei denen in der Vorwoche 160 "Illegale" gefasst wurden. Deren Abschiebung ist bereits auf Schiene, völlig unabhängig davon, ob sie in den USA straffällig geworden waren oder nicht.

Mehr Abschiebeflüge

In anderen Bundesstaaten wurden solche Razzien vor kirchlichen Obdachlosenheimen durchgeführt oder sogar in örtlichen Gerichten, wo man Ausländer, die sich für irgendeine Straftat zu verantworten hatten, gleich festnahm und die Abschiebung einleitete. In Mexiko selbst melden die Behörden deutlich mehr Abschiebungs-Flüge aus den USA. Allein in der Hauptstadt kommen jetzt mindestens drei statt zwei Flugzeuge pro Woche an.

Kinder zu Pflegeeltern

Doch die Trump-Regierung macht deutlich, dass solche Aktionen erst der Anfang sind. Heimatschutz-Minister John Kelly erklärte auf CNN, dass er aufgegriffene "Illegale" von ihren Kindern trennen wolle. Diese sollten, während das Verfahren gegen die Eltern laufe, bei Pflegefamilien untergebracht werden. Vorerst gilt ja für Kinder noch der von Obama eingeführte "dream act", der unbescholtene Minderjährige vor der Abschiebung schützt.

In Zukunft, so die Order aus dem Ministerium, sollen die ICE-Einheiten enger mit der örtlichen Polizei zusammenarbeiten. Ein schwieriges Vorhaben, vor allem in den von Demokraten regierten, liberaleren Großstädten wie San Francisco oder Chicago. Die örtlichen Polizeibehörden weigern sich dort in vielen Fällen, bei groß angelegten Aufgriffen von "Illegalen" mitzumachen. Handelt es sich, wie im Fall von Chicago und San Francisco, um sogenannte "Zufluchtsstädte", weigert sich dort die Stadtverwaltung ohnehin, Trumps neue Härte gegen Ausländer umzusetzen.

Doch davon will man sich in Washington nicht bremsen lassen. In der Zentrale des Heimatschutzministeriums werden Pläne gewälzt, wie man die ICE-Einheiten aufstocken und mit mehr Vollmachten und besserer Ausrüstung ausstatten kann. Trump, so machte es sein Sprecher deutlich, "will die Beamten von allen Fesseln und Einschränkungen befreien".

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