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Politik | Ausland
06/02/2019

Trumps Brexit-Tipp: "Einfach rausgehen"

Der US-Präsident mischt sich vor seinem Staatsbesuch in die kriselnde britische Innenpolitik und den Brexit ein

„Wenn ich sie wäre, würde ich nicht 50 Milliarden Dollar zahlen. Da ist eine große Zahl. Ich würde keine 50 Milliarden Dollar zahlen“ – US-Präsident Donald Trump geizte im Vorfeld seines Großbritannien-Besuchs nicht mit Ratschlägen für das Königreich, das in einer massiven politischen Krise steckt.

Die Summe, die er nicht zahlen würde, sind die Schulden, die Großbritannien nach wie vor bei der EU hat. Im Interview mit der Sunday Times befürwortete Trump auch einen Brexit ohne Abkommen: „Wenn sie nicht kriegen, was sie wollen, würde ich da einfach rausgehen.“

Werbung für Johnson

Zur möglichen Wahl Johnsons zum neuen Parteivorsitzenden der Konservativen und damit auch zum nächsten britischen Premierminister sagte er der Sun: „Ich kenne die verschiedenen Akteure. Aber ich denke, Boris würde einen sehr guten Job machen. Ich glaube, er würde ausgezeichnet sein.“

Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton warb in einem anderen Interview noch einmal eindringlich für den Brexit und stellte die Vorteile für Großbritannien und die USA dabei heraus.

Zwar ist der Auftakt am Montag Königin Elizabeth II. und deren Familie gewidmet, am Dienstag folgt allerdings ein Treffen mit Premierministerin Theresa May, bei dem Trump zu harten Maßnahmen gegen den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei drängen dürfte. Auch weitere Ratschläge für die britische Innenpolitik werden erwartet, etwa Nigel Farage, den Trump als seinen Freund bezeichnet, in die Brexit-Verhandlungen zu integrieren.

Der überzeugte Brexit-Befürworter hatte bei der EU-Wahl vor einer Woche einen Erdrutschsieg davongetragen und seine Brexit-Partei zur größten im EU-Parlament vertretenen Partei gemacht. Spätestens seit der Wahl herrscht noch mehr Chaos in der britischen Politiklandschaft – die drei Umfragen, die vergangene Woche durchgeführt wurden, sehen drei verschiedene mögliche Gewinner: Sowohl der Brexit-Partei als auch Labour und den Liberalen Demokraten werden Chancen auf den Wahlsieg eingeräumt, die Tories kämen derzeit auf 17 bis 20 Prozent.

Brexit polarisiert

Es scheint, als orientierten sich die Wähler hauptsächlich daran, wie stark eine Partei für oder gegen den Brexit steht. Seit sich die Liberalen Demokraten klar gegen einen Austritt aus der EU positioniert haben, steigen sie in der Gunst der Wähler.

Aus diesem Grund dürfte Boris Johnson bei konservativen Parteimitgliedern als Favorit gelten, doch zunächst muss er von der Fraktion in die engere Auswahl des ein Dutzend umfassenden Bewerberfelds gewählt werden. Ob ihm das gelingt, gilt als zweifelhaft. Zudem entschied eine Richterin in der vergangenen Woche, dass sich der exzentrische Ex-Außenminister wegen angeblicher Brexit-Lügen aus dem Wahlkampf von 2016 vor Gericht verantworten muss. Auch Ex-Brexit-Minister Dominic Raab hat gute Chancen.