Politik | Ausland
20.07.2017

Trumps brachialer Rundumschlag nach sechs Monaten im Amt

Der Präsident bedroht Justiz und FBI, setzt Senatoren unter Druck. Nur Moskau wird freundlich behandelt.

Seine Vorgänger haben zum gleichen Zeitpunkt meist euphorisch Zwischenbilanz gezogen und den Blick voller Optimismus in die Zukunft gerichtet. Nicht so Donald Trump. Gebeutelt von der nicht enden wollenden Russland-Affäre hat der US-Präsident sechs Monate nach Amtsantritt in einem brachialen Rundumschlag amtierende und ehemalige Spitzen der US-Justiz und der Bundespolizei FBI attackiert.

Auch gegenüber dem Kongress, der trotz republikanischer Mehrheit die Reform der Krankenversicherung (" Obamacare") nicht hinbekommt, verschärfte Trump die Gangart. Er drohte indirekt, 2018 die Wiederwahl von Senatoren zu torpedieren, die sich ihm bei dem prestigeträchtigen Projekt in den Weg stellen. Trump würde über Mittelsmänner Gegenkandidaten fördern.

Demontage

In einem Interview mit der von ihm als "Lügenpresse" diffamierten New York Times (siehe auch rechts) bekam Justizminister Jeff Sessions von Trumps Frustration über schlechte Umfragewerte und stockende Gesetzgebung am meisten ab. Dass sich der im Wahlkampf treueste Unterstützer Trumps in der Frage möglicher Verbindungen von Trumps Teams zu Russland im Frühjahr für befangen erklärte und damit den Weg für die Einsetzung des unnachgiebigen Sonder-Ermittlers Robert Mueller freigemacht hat, empfindet der Präsident bis heute als "extrem unfair".

Hätte Sessions ihm vor der Ernennung den Rückzug in Aussicht gestellt, sagte Trump im Interview, wäre dieser nie Justizminister geworden. Das kommt einer öffentlichen Demontage und Erniedrigung gleich. Um nicht völlig das Gesicht zu verlieren, müsse er zurücktreten, kommentierten Beobachter. Sessions will davon allerdings vorerst nichts wissen.

Doch Trump ging noch weiter. Er unterstellte den Interim-Chefs von FBI (Andrew McCabe) und Justizministerium (Rod Rosenstein) Interessenkonflikte und Befangenheit. Und er drohte Sonder-Ermittler Mueller indirekt mit Absetzung, sollte er seinen Untersuchungsauftrag über das Thema Russland hinaus auf die finanziellen Verhältnisse des Trump-Imperiums ausdehnen.

Beobachter sehen darin den Schlüssel zur Frage, warum Trump gegenüber Moskau eine Politik der Nachsicht fährt. Es besteht seit langem die Vermutung, dass Trump bei russischen Oligarchen finanziell in der Schuld steht.

Trumps Breitband-Attacke wird von der demokratischen Opposition als Versuch gewertet, "von drohenden Negativ-Schlagzeilen abzulenken". Nächste Woche werden Trumps Sohn Donald Jr., sein Schwiegersohn Jared Kushner und Ex-Wahlkampf-Chef Paul Manafort im Kongress "gegrillt". Sie sollen Auskunft über Gespräche mit Kreml-nahen, russischen Akteuren wie der Anwältin Natalia Weselnizkaja geben, die im Sommer 2016 belastendes Material gegen Trumps Konkurrentin Clinton angeboten haben soll. Trump streitet jede Verwicklung in illegale oder anrüchige Machenschaften ab.

Dazu gehört auch ein jüngst bekannt gewordenes inoffizielles Gespräch mit Präsident Putin während des G20-Gipfels in Hamburg. 15 Minuten Smalltalk, viel mehr sei nicht gewesen, sagte Trump. Ausnahme: Adoptionen. Russland hatte als Antwort auf US-Sanktionen amerikanischen Paaren die Möglichkeit genommen, russische Waisenkinder zu adoptieren. Darüber habe man "kurz" gesprochen, sagte Trump. Belege dafür gibt es allenfalls auf russischer Seite. Trump hatte keinen Dolmetscher dabei.

Entgegenkommen

Indes berichtet die Washington Post, dass Trump ein verdecktes CIA-Ausbildungsprogramm für syrische Kämpfer gegen Diktator Assad einstellen ließ – wie von Russland lange gewünscht.

Innenpolitisch kämpft Trump weiter um einen Durchbruch bei der Gesundheitsreform. Die Aussichten stehen derzeit schlecht. Nach Kalkulation parteiunabhängiger Rechnungsprüfer würde die von Trump propagierte Abschaffung von "Obamacare" im kommenden Jahrzehnt 32 Millionen Amerikaner ihres Versicherungsschutzes berauben. Mindestens vier Senatoren haben bereits erklärt, sich dem zu widersetzen.

Ein bedeutender Senator fällt bis auf weiteres aus: Bei John McCain, Präsidentschaftskandidat 2008 und schärfster Kritiker Trumps, wurde ein bösartiger Hirntumor (Glioblastom) entfernt. Er muss sich nun einer Bestrahlung und Chemotherapie unterziehen.

Macron liebt es, meine Hand zu halten

Die renommierte New York Times wird von Donald Trump gern als Speerspitze der von ihm so genannten „Fake-News-Medien“ bezeichnet. Dennoch gab der US-Präsident der Zeitung am Mittwoch ein langes Interview. Diese veröffentlichte in einem ungewöhnlichen Schritt nicht nur das redigierte Interview, sondern den gesamten Mitschnitt des Gesprächs unter nytimes.com – was Trumps Ablehnung der Zeitung weiter steigern dürfte. Wirkt er darin doch teilweise uninformiert und äußerst ichbezogen.

Das zeigt sich etwa in der Beschreibung seines Paris-Besuches in der Vorwoche. Über Staatschef Macron sagt Trump: „Er ist ein großartiger Bursche. Klug. Stark. Liebt es, meine Hand zu halten.“ Letzteres macht Trump offenbar besonders stolz, denn er wiederholt es mehrmals.

An anderer Stelle bewundert Trump die russische Armee. Diese habe „großartigen Kämpfer“, die die Kälte in der Vergangenheit mehrmals „zu ihrem Vorteil“ benutzt hätten, etwa gegen Napoleon oder Hitler. „Ich meine, sie haben fünf Kriege gewonnen, bei denen ihre Gegner erfroren sind. Das ist ziemlich großartig.“