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Politik Ausland
11/17/2020

Trump will rasch noch Natur zerstören, Truppen abziehen, Bomben werfen

Der Präsident sperrt sich weiter gegen den Rücktritt und schmiedet in aller Eile noch Pläne. Was kann er, was kann er nicht?

von Konrad Kramar

An der Wahlfront kassiert er derzeit nur Niederlagen. Die Neuauszählung im Bundesstaat Georgia bringt weder den dortigen Sieg Joe Bidens in Gefahr, noch hat sie irgendeine eklatante Wahlfälschung entlarvt. In Pennsylvania haben die Richter mehrere Anklagen bereits niedergeschlagen und in Wisconsin muss Trump für die von ihm geforderte Neuauszählung erst einmal ein paar Millionen auf den Tisch legen.

Umso mehr stürzt sich der Präsident in die politischen Abenteuer, die ihm die Zeit noch lässt, bis er am 20. Jänner endgültig das Weiße Haus räumen muss. Von dem mit Sicherheit verrücktesten Abenteuer konnten ihn ja seine Berater und Vertrauten gerade noch abhalten, wie die New York Times berichtet.

Trump hatte Vizepräsident Mike Pence, Außenminister Mike Pompeo und führende Militärs zu sich ins Oval Office bestellt. Dort überraschte er sie mit der Frage, was sie denn von einem Luftangriff auf die iranische Atomanlage in Natanz halten würden. In dieser reichert das Mullah-Regime seit Jahren Uran an - und, seit Trump das Atomabkommen aufgekündigt hat, mit erhöhtem Tempo.

Es gelang den Generälen offenbar, Trump von der Idee abzubringen. Ein Angriff auf den Iran, machten sie ihm klar, würde unweigerlich zu einem iranischen Gegenschlag und dann wahrscheinlich zu einem ausgewachsenen Krieg im Nahen Osten führen.

Oberster Kriegsherr

Was Krieg und Frieden betrifft, hat ein US-Präsident tatsächlich das Sagen. Er kann quasi im Alleingang über eine Militäraktion entscheiden. Der Kongress, der ansonsten im Spiel der Kräfte das Weiße Haus immer unter Kontrolle hat, kann in diesem Fall nur die Geldmittel für einen Krieg sperren. Doch ein Bombenangriff oder Ähnliches lässt sich so nicht verhindern.

Nicht ganz so riskant ist ein weiteres Lieblingsprojekt des Präsidenten, wo er jetzt noch im Finale einen Schritt setzen möchte: Truppenabzug aus Afghanistan und dem Irak. Trump hat schon in den vergangenen Jahren die Truppenstärke in diesen beiden Ländern drastisch reduziert. Vor allem in Afghanistan, wo inzwischen nur noch etwa 4.500 US-Soldaten die Stellung halten. Jetzt sollen in aller Eile noch einmal 2.000 davon nach Hause. Für die NATO-Verbündeten, die noch im Land sind, ein schwerer Schlag. Die ohnehin instabile Lage wäre so nicht mehr zu kontrollieren.

Ölbohren in Alaska

Auch die Suche nach Öl und Gas im rohstoffreichen Alaska ist ein lang gehegtes Lieblingsprojekt Trumps. Jetzt will er es noch rasch umsetzen: In einem Naturschutzgebiet sollen Bohrrechte an Mineralölkonzerne verpachtet werden – innerhalb von 30 Tagen. Auch in solchen Fragen hat der Präsident, beziehungsweise seine Umweltbehörde, weitgehend freie Hand. Allerdings kann Joe Biden solche Erlässe im Handumdrehen wieder für ungültig erklären – und das hat der Nachfolger auch schon angekündigt.

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