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Politik Ausland
11/16/2020

Biden will am ersten Arbeitstag Trumps Entscheidungen aufheben

Gleich nach seiner Angelobung will der designierte US-Präsident die Politik seines Vorgängers demontieren. Der kündigt weitere Klagen an.

Der künftige US-Präsident Joe Biden will gleich am ersten Tag im Weißen Haus diverse politische Entscheidungen von Donald Trump rückgängig machen. "Wir haben viel vor für Tag eins", sagte Bidens Stabschef Ronald Klain im US-Fernsehen. Dazu gehörten die Rückkehr ins Klimaabkommen von Paris, Schutz für junge Migranten in den USA und Maßnahmen zum Gesundheitswesen. Biden kann das nach der Amtsübernahme am 20. Jänner per Erlass einleiten.

Trump macht unterdessen deutlich, dass er keine Absicht hat, seine Niederlage bei der Präsidentenwahl einzuräumen. Er verschärfte seine Behauptungen über angebliche Wahlfälschung und kündigte in der Nacht zum Montag weitere Klagen an. Zudem überschüttet Trumps Wahlkampfteam seine Anhänger mit Aufrufen zu Spenden für den juristischen Kampf.

"Bald werden unsere großen Fälle eingereicht, die die Verfassungswidrigkeit der Wahl 2020 und die Schandtaten zeigen, die verübt wurden, um das Ergebnis zu verändern", twitterte Trump. Die bisherigen Klagen hatten wenig Erfolg vor Gericht. Auch Behörden bezeichneten die Wahl als die bisher sicherste.

"Realität leugnen"

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat indes Trumps Weigerung kritisiert, die Niederlage bei der Präsidentenwahl einzugestehen. "Ich denke nicht, dass er Erfolg damit haben wird, die Realität zu leugnen", sagte Obama dem Hörfunksender NPR. 

Obama sagte, nach seiner Wahl ins höchste Amt der USA 2008 habe die Regierung seines Vorgängers George W. Bush trotz der politischen Differenzen einen reibungslosen Übergang ermöglicht. "Das bedeutete, dass wir sofort voll einsatzfähig und in der Lage waren, effektiver zu reagieren", sagte Obama weiter. Dies sei daher ein weiteres Beispiel dafür, wie "Donald Trumps Missachtung grundlegender demokratischer Normen dem amerikanischen Volk schadet".

Verschärfungen in Corona-Krise 

Die Corona-Situation in den USA gerät inzwischen immer mehr außer Kontrolle. Am Sonntag wurde die Marke von elf Millionen Infektionen überschritten. Eine Million Fälle kam in nur sechs Tagen dazu.

Mehrere Bundesstaaten verschärften am Wochenende Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht und die Schließung einiger Geschäfte. So dürfen in Michigan Restaurants vorerst nur noch außer Haus verkaufen. Wer kann, soll von Zuhause aus arbeiten.

Bidens künftige Regierung will im Kampf gegen die Pandemie durch gezielte Maßnahmen breite Lockdowns vermeiden. "Wir haben Ansätze mit der Präzision eines Skalpells statt der rohen Kraft einer Axt", betonte Vivek Murthy, einer der Co-Chefs des Coronavirus-Expertenrats von Biden, dem TV-Sender Fox.

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