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Politik Ausland
09/24/2020

Trump: "Wahl wird vor oberstem Gericht enden"

Neuerlich deutete der US-Präsident an, dass er eine mögliche Niederlage im November nicht akzeptieren könnte. Eine friedliche Machtübergabe nach der Wahl will Trump nicht garantieren.

US-Präsident Donald Trump geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Präsidentenwahl im November vor dem Obersten Gericht des Landes enden wird. Das sei auch der Grund, warum es so wichtig sei, dass das Gremium wieder mit neun Richtern besetzt sei, sagte Trump am Mittwoch in Washington.

Die Frage einer zügigen Neu-Besetzung nach dem Tod der bisherigen Richterin Ruth Bader Ginsburg vor wenigen Tagen hat zu einem scharfen Streit geführt. Trump will den Posten möglichst umgehend besetzen, während die Demokraten und auch einige von Trumps Republikanern fordern, damit bis nach der Präsidentenwahl Anfang November zu warten.

Trump könnte mit der Ernennung die konservative Ausrichtung des insgesamt neun Personen zählenden Gremiums zementieren. Von den nach dem Tod Bader Ginsburgs noch verbliebenen acht Richterinnen und Richtern gelten fünf als konservativ. Die Mitglieder werden auf Lebenszeit ernannt. Trump konnte während seiner bisherigen Amtszeit bereits zwei Posten neu besetzen.

Trump will friedliche Machtübergabe nach Wahl nicht garantieren

 

Der US-Präsident hat es außerdem kürzlich abgelehnt, eine friedliche Übergabe der Macht nach der Wahl im November zu garantieren. "Wir müssen abwarten, was passiert", sagte Trump ebenfalls am Mittwoch. Ein Reporter hatte ihn zuvor gefragt, ob er bei "Sieg, Niederlage oder Unentschieden" bei der Wahl "hier und heute" eine friedliche Übergabe zusichere. Der Republikaner Trump tritt bei der die Wahl am 3. November gegen seinen Herausforderer Joe Biden an.

In seiner Antwort warnte Trump mit Blick auf die Zunahme der Abstimmung per Briefwahl erneut vor Betrug, ohne dafür stichhaltige Beweise vorzulegen. Der Präsident machte deutlich, dass es ohne Wahlbetrug seiner Ansicht nach nicht zu einem Machtwechsel, sondern zu einer Fortsetzung seiner Regierung kommen wird.

Biden: "Er sagt die irrationalsten Dinge“

Biden sagte in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware nach Angaben von Reportern zu Trumps Aussage: "Er sagt die irrationalsten Dinge. Ich weiß nicht, was ich sagen soll." Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kritisierte Trumps Aussage auf Twitter mit den Worten: "So stirbt die Demokratie. Ein Präsident, der so verzweifelt an der Macht festhalten will, dass er sich zu einem friedlichen Machtwechsel verpflichten will."

Trump hat bereits in der Vergangenheit für Aufsehen damit gesorgt, dass er sich nicht darauf festlegen wollte, ein Wahlergebnis anzuerkennen. So sagte der Präsident im Juli in einem Interview des Senders Fox News auf die Frage, ob er das Ergebnis akzeptieren werde: "Das muss ich sehen." Im Wahlkampf 2016 hatte Trump gesagt: "Ich werde die Ergebnisse dieser großartigen und historischen Präsidentschaftswahl voll und ganz akzeptieren, wenn ich gewinne."

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