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US-Präsident
10/15/2019

Trump: Vom Brandstifter zum Feuerwehrmann

Der US-Präsident versucht in Syrien nach dem Türkei-Einmarsch Schadensbegrenzung - unter dem Druck seiner Partei.

von Dirk Hautkapp

Im Syrien-Desaster versucht US-Präsident Donald Trump nach Ansicht der Demokraten einen „scheinheiligen Rollentausch“: Vom Brandstifter, der mit dem US-Truppenabzug den Weg für eine türkische Militäroperation gegen die Kurden freigemacht hat, zum Feuerwehrmann, der Amtskollegen Erdoğan mit Sanktionen zur Umkehr zwingen will und einen sofortigen Waffenstillstand verlangt.

Im Repräsentantenhaus wollen die Demokraten den Präsidenten zwingen, seine Entscheidung zu revidieren, die US-Truppen abzuziehen. Demokraten-Chefin Nancy Pelosi drängt darauf, Trump in die Schranken zu weisen.

Kritik in eigenen Reihen

Das sonst Trump-freundliche Wall Street Journal nannte das Vorgehen des Präsidenten ein „Fiasko“ und warf ihm „dümmlichen Isolationismus“ vor. Das US-Blatt hielt eine Warnung für Trump parat: Republikaner, die ihm bisher zur Seite gestanden wären, „zweifelten... sein Urteilsvermögen als Militär-Oberbefehlshaber an“. Im Zuge des drohenden Amtsenthebungsverfahrens könne sich Trump nicht leisten, „mehr Freunde zu verprellen“.

Entscheidend für die neue Tonlage Trumps („Das Vorgehen der Türkei führt eine humanitäre Krise herbei und schafft Voraussetzungen für Kriegsverbrechen“) dürfte der Protest aus den eigenen Reihen sein. Geradezu vernichtend geriet die Kritik von Mitch McConnell, dem mächtigen Mehrheitsführer im Senat: Trumps Rückzugsbefehl sei nichts anderes als die Aufforderung an den IS, zurückzukehren.

Als Mittel der Schadensbegrenzung ließ Trump Strafzölle auf türkische Stahlimporte auf 50 Prozent hochsetzen, Verhandlungen über ein Handelsabkommen im Volumen von 100 Milliarden Dollar stoppen und das Privatvermögen der für Verteidigung, Energie und Inneres zuständigen türkischen Minister in Amerika auf Eis legen. Außerdem würden die 1000 noch in Syrien stationierten US-Soldaten nicht abgezogen, sondern in andere Standorte „in der Region“ verlegt.

Sollten diese Maßnahmen, die von Experten im US-Außenministerium inoffiziell als „weiße Salbe“ bezeichnet werden, die Türkei unbeeindruckt lassen, droht Trump mit der großen Keule: „Ich bin bereit, die Wirtschaft der Türkei umgehend zu zerstören.“

Mike Pence soll in diesen Tagen nach Ankara reisen. Der Vizepräsident sagt: „Die USA werden die Invasion der Türkei in Syrien nicht länger tolerieren.“ „Dass diesen Worten auch Taten folgen, notfalls militärische, sei derzeit nicht erkennbar, meinen US-Analysten.