Trump startet Präsidentschaft mit Dekret gegen "Obamacare"
US-Präsident Donald Trump hat mit einem Dekret gegen die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama seine Arbeit aufgenommen. Er unterzeichnete noch am Tag seiner Amtseinführung am Freitag eine Exekutivanordnung, um die "Lasten" der Reform zu minimieren. Sein Stabschef Reince Priebus sprach von einer Zwischenlösung, bis die Reform abgeschafft werde.
Im Internetdienst Twitter veröffentlichten Priebus sowie Trumps Sprecher Sean Spicer und das offizielle Konto des US-Präsidenten Bilder von Trump, wie er im Büro des Weißen Hauses sitzt. Demnach unterschrieb er dort das Dekret gegen die Gesundheitsreform Obamas. Darin gab er allen staatlichen Stellen die Erlaubnis, "Obamacare" nicht anzuwenden oder die Reform zu verzögern, sollte sie eine "finanzielle Belastung" darstellen.
Unter dem "Obamacare"-Projekt Affordable Care Act (ACA) wurde es Versicherungen verboten, Menschen mit Vorerkrankungen von einer Krankenversicherung auszuschließen. Junge Leute erhielten die Möglichkeit, bis zum Alter von 26 Jahren bei den Eltern mitversichert zu sein.
Trump unterzeichnete am Freitag - noch bevor er sich mit seiner Frau Melania aufs Parkett von drei Bällen schwang - die nötigen Dokumente zur Vereidigung seines Verteidigungsminister James Mattis und seines Heimatschutzminister John Kelly. Vizepräsident Mike Pence nahm den beiden Ministern daraufhin den Eid ab.
Der 66-jährige frühere General Mattis hat jahrzehntelange Erfahrungen mit Kriegseinsätzen. Er war unter anderem in Afghanistan und im Irak im Einsatz. Der ebenfalls 66-jährige Heimatschutzminister und frühere General Kelly tritt für eine resolute Absicherung der Grenzen ein. Wie Mattis ist er ein Marineinfanterist und kommandierte Kampftruppen im Irak.
Trump hatte am Freitag in Washington das Zepter von Obama übernommen und war nach dem Ablegen seines Amtseids offiziell ins Weiße Haus eingezogen. Mit der Parole "Amerika zuerst" startete Trump in seine Amtszeit. In seiner von glühendem Patriotismus geprägten Antrittsrede kündigte der 70-Jährige an, bei all seinen Entscheidungen, sei es zu Handel, Einwanderung oder Außenpolitik, stets die Interessen der USA voranzustellen. Die Amtsübernahme wurde von Protesten begleitet.
Halbe Million Teilnehmer bei "Marsch der Frauen" erwartet
Für den "Marsch der Frauen", der um 19.00 Uhr MEZ beginnt, werden zwischen 200.000 und einer halben Million Teilnehmern erwartet. Der Protest richtet sich gegen Frauenfeindlichkeit, Gewalt, Rassismus, Homophobie und religiöse Intoleranz. Eingeladen sind ausdrücklich auch Männer. Trump hatte sich wiederholt extrem abfällig über Frauen geäußert. Zunächst sind nahe des Kapitols Reden geplant.
Papst Franziskus mahnte unterdessen Trump, sich auch um "die Armen, die Zurückgewiesenen und die Notleidenden" zu kümmern. Er bete zudem dafür, dass Trump sein Amt mit "Weisheit und Stärke" ausführen werde, erklärte er. Der mexikanische Präsident Enrique Peaa Nieto erklärte, er setze auf "respektvolle" Beziehungen zwischen beiden Staaten. Auch der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe hofft, die "standhafte Beziehung zwischen Japan und den Vereinigten Staaten weiter zu stärken".
Die chinesischen Staatsmedien warnen hingegen vor "globalen Tumulten". "Amerika First" könne "leicht nach hinten losgehen", hieß es in der englischsprachigen "China Daily". Trump werde überall und auch vor der eigenen Haustür "Brände" legen. "Warten wir ab, wann China an der Reihe ist."
Putin will Trump treffen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich zu einem Treffen mit seinem neuen Kollegen in den USA, Donald Trump, grundsätzlich bereit erklärt. Die Vorbereitungen würden aber einige Zeit in Anspruch nehmen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der BBC laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass vom Samstag. "Das wird nicht in den kommenden Wochen sein."
"Lassen Sie uns das Beste hoffen - dass das Treffen in den kommenden Monaten passieren wird." Die amerikanisch-russischen Beziehungen sind so schlecht wie seit dem Ende des Kalten Kriegs nicht mehr. Gründe sind unter anderem die Kriege in Syrien und der Ukraine, wo beide unterschiedliche Konfliktparteien unterstützen. Nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim hatten die USA Sanktionen verhängt. Trump hat sich allerdings mehrfach offen für eine Wiederannäherung gezeigt. In einem Zeitungsinterview hatte der Republikaner gesagt, er wolle Putins Regierung einen Deal vorschlagen, in dem das Ende von Sanktionen als Gegenleistung für ein Abkommen zur nuklearen Abrüstung angeboten werde.
Russland geht demnach nicht davon aus, dass sich die bilateralen Beziehungen durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump schlagartig verbessern werden. "Es wäre ein großer Fehler, sich irgendwelchen Illusionen hinzugeben", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem TV-Sender "Rossija 1" nach Angaben der Agentur Interfax am Samstag in Moskau. Die Beziehung zu Washington werde auch in Zukunft nicht frei sein von Widersprüchen und Meinungsverschiedenheiten.
Strache war bei Trump-Inauguration
Am Freitag war auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei der Inauguration des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Auf einem Foto, das er auf seiner Facebook-Seite postete, ist Strache gemeinsam mit dem steirische Landesparteiobmann Mario Kunasek und dem Nationalratsabgeordneten Andreas Karlsböck auf dem Platz vor dem Kapitol in Washington zu sehen, wo Hunderttausende am Freitag die Amtseinführung verfolgten.
"Wir waren heute bei der Inauguration des neuen 45. US-Präsidenten Donald Trump in Washington D.C. persönlich eingeladen und Zeugen eines historischen Moments!", schrieb Strache auf Facebook. Als Beweis legte er auch ein Foto einer Einladung zur Amtseinführung bei. Auf der Einladung wird kein Name der Geladenen genannt. Die FPÖ-Delegation - der auch der gescheiterte Hofburgkandidat, der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer angehörte - hat bei ihrer US-Reise nach eigenen Angaben mehrere Treffen mit US-Kongressabgeordneten absolviert. Ein Treffen mit Trump war laut Strache nicht vorgesehen.
Anti-Trump-Proteste am Samstag
Einen Tag nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten nehmen die Proteste gegen Donald Trump eine neue Dimension an. Am Samstagnachmittag (MEZ) wurden in Washington Hunderttausende Amerikanerinnen und Amerikaner aus dem ganzen Land zu einer Kundgebung erwartet, die als Höhepunkt einer weltweiten Protestaktion von Frauen gilt. Mehr dazu lesen Sie hier.
Unmittelbar nach den Feierlichkeiten auf dem Hügel des Kapitols kam es in der Innenstadt Washingtons zu Ausschreitungen. Seine Amtsübernahme prägen Bilder zur Symbolik der US-Verfassung - aber eben auch von brennenden Autos und wütenden Protesten.
Und nicht nur da: In aller Welt protestierten Menschen gegen die Devise Trumps: "Amerika zuerst!" In Mailand hängten Trump-Kritiker ein großes Plakat auf, das das Konterfei des neuen US-Präsidenten mit brennenden Fackeln in den Augen zeigt. In Mexiko gingen Menschen auf die Straße, in Madrid genauso wie in London, in Warschau ebenso wie in New York und Brüssel.
In Washington brannten schon am Vorabend von Trumps Vereidigung die ersten Feuer. Trump-treue Medien, wie der Sender Fox News, machten daraus einen Skandal. Die Stimmung heizte sich auf, doch die Proteste verliefen weitgehend ruhig. Die Washingtoner Polizei meldete bis zum Nachmittag 95 Festnahmen. Ein Polizist wurde verletzt, einige Demonstranten ebenso.
An vielen anderen Stellen ging es friedlicher zu. "Ich bin hier, um zu widersprechen", sagte Halie Griffin (27) aus New York, eine der Demonstrantinnen. "Ich will nicht, dass das heruntergespielt wird, normal wird. Ich will, dass die Menschen wissen, da sind andere, die nicht so denken. Auch wenn es die mächtigste Person unserer Regierung so sieht."
Die überwiegende Zahl der nach Washington gereisten Besucher waren ohnehin Unterstützer des neuen Präsidenten. "Wir kamen aus dem Zug und da waren Massen an Demonstranten", sagt Alyssa Dawson (23) aus New Jersey. "Und so sehr ich auch finde, sie haben das Recht dazu, so sehr war ich auch beeindruckt, wie viele Unterstützer Trumps da waren."
700.000 bis 900.000 Menschen fanden sich zwischen Kapitol und Lincoln-Denkmal ein, um den neuen Präsidenten zu bejubeln. Am Samstag wollten die Demonstranten gegenhalten. Zum "Women's March", bei dem vor allem die Rechte von Frauen im Vordergrund stehen sollten, wurden mindestens 200 000 Menschen erwartet. Donald Trump sitzt dann friedlich in der Kirche. In der National Cathedral holt er sich den göttlichen Segen.
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