Obwohl seit vier Wochen klar ist, dass Joe Biden der neue Präsident der USA wird, sammelt der abgewählte Amtsinhaber Donald Trump Spenden in Rekordhöhe ein, um das Ergebnis noch zu drehen. Und dies, obwohl nun sogar sein ansonsten stets loyaler Justizminister William Barr sagte: „Bis heute haben wir keinen Betrug in einem Ausmaß gesehen, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können.“
170 Mio. Dollar, so haben New York Times und Washington Post aus dem Umfeld des Präsidenten erfahren, sind seit 3. November auf Trump-nahen Konten eingegangen. Das Aufkommen erklärt sich durch täglich verschickte eMails im Vertreter-Jargon, in denen die Trump-Kampagne um Unterstützung für die juristische Anfechtung der Wahl-Ergebnisse in Georgia, Michigan, Wisconsin, Nevada, Arizona und Pennsylvania bittet.
Liest man die digitalen Bettelbriefe aufmerksam, fließt ein Großteil des Geldes jedoch in die Kassen eines neuen Komitees namens „Save America“. Damit hält Trump ein Instrument in der Hand, um mit Blick auf die Wahlen 2024 in der republikanischen Partei mitbestimmungsfähig zu bleiben oder sogar eine erneute Kandidatur vorzubereiten. Trump-Kritiker sehen in den Spendenaufrufen das Eintreiben von „erschwindeltem Geld“ (grift).
Denn die aktuellen Klagen, in denen Trump-Anwälte fortgesetzt öffentlich Wahlbetrug geltend machen, aber bisher nirgends gerichtsverwertbare Beweise vorlegten, stehen auf verlorenem Posten.
Stellvertretend für das Justiz-Waterloo stehen Sätze von republikanischen Bundesrichtern in Pennsylvania. Sie warfen Trumps Anwälten „an den Haaren herbeigezogene rechtliche Argumente und spekulative Vorwürfe“ vor. Ihre Klagen seien wie „Frankensteins Monster“ hastig aus Versatzstücken zusammengenäht worden. Als Trumps Juristen Einspruch einlegten, konterte ein Berufungsrichter vernichtend: „Eine Wahl unfair zu nennen, bedeutet nicht, dass sie es war. Eine Klage benötigt genaue Anschuldigungen und Beweise. Im vorliegenden Fall fehlt beides.“
Die für Trump trostlose Realität dagegen sieht so aus: In den sechs Bundesstaaten, die bis Dienstag ihre Resultate nach Querelen (Nachzählungen etc.) unter Beteiligung republikanischer Wahlleiter und Gouverneure amtlich zertifiziert haben, kommt Joe Biden auf einen Vorsprung von zusammengerechnet über 300.000 Stimmen – Georgia: plus 12.000, Michigan: plus 157.000, Wisconsin: plus 20.700, Nevada: plus 33.000, Arizona: plus 10.500, Pennsylvania: plus 80.500.
Bis zum 8. Dezember müssen die Bundesstaaten auf Basis der Einzelergebnisse ihre Listen für das Wahlmännergremium vorlegen. Ist Biden bis dahin als Sieger identifiziert, betrachtet der Kongress in Washington dies nach Bundesgesetz als „beweiskräftig“.
Das „electoral college“ kommt am 14. Dezember dezentral in den Bundesstaaten zusammen und wählt mit mindestens 270 Stimmen den neuen Präsidenten. Joe Biden müsste auf 306 Stimmen kommen, Donald Trump auf 232. Das offizielle Ergebnis wird am 6. Jänner im Kongress bekannt gegeben.
Durch die nun abgeschlossene Zertifizierung der Ergebnisse der Volksabstimmung vom 3. November hat Trump kaum mehr Möglichkeiten zur Intervention. Lindsey Graham, Senator und treuer Gefolgsmann, rät dem Präsidenten dazu, spätestens am 14. Dezember nach der Sitzung des Wahlmänner-Gremiums offiziell einzulenken. Wie? Indem er seine Teilnahme an der Amtseinführung Bidens am 20. Jänner ankündigt: „Ich glaube“, sagte Graham, „es ist gut für das Land und wäre gut für ihn.“
Ob Trump dem Rat folgt, ist offen. Einer seiner Anwälte, Joseph Di Genova, sorgte am Montag für einen Eklat. Er forderte in einer Radio-Sendung die Erschießung des ehemaligen Leiters der staatlichen Behörde für Wahlsicherheit. Chris Krebs war von Trump entlassen worden, nachdem er Behauptungen über einen massiven Wahlbetrug zugunsten von Joe Biden als wahrheitswidrig zurückgewiesen hatten. „Die Wahl am 3. November war die sicherste in der amerikanischen Geschichte“, sagte Krebs.
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