Politik | Ausland
04.11.2018

Trump, Putin & Co.: Hat das Böse auch sein Gutes?

Manche Staatsmänner haben keine gute Presse. Aber gibt es auch Konstruktives in ihrer Politik?

Sie gelten als Buhmänner der Weltpolitik: US-Präsident Donald Trump, Russlands Präsidenten Wladimir Putin, Chinas Machthaber auf Lebenszeit Xi Jinping, den philippinischen Staatschef Rodrigo Duterte oder  Italiens Innenminister Matteo Salvini.  Kommentatoren haben ihr Urteil über sie bereits gefällt. Aber gibt es auch Konstruktives in ihrer Politik? Versuch eines anderen Blickwinkels.

Donald Trump: Chaos mit Resultaten

US-Präsident Trump ist ein Populist, den weder Fakten noch moralische Bedenken irritieren. Trotzdem fallen im Weißen Haus überraschend vernünftige außenpolitische Entscheidungen. Der deklarierte Globalisierungsgegner Trump kündigt zwar internationale Abkommen mit großem Getöse auf, lässt aber danach neue verhandeln. So gibt es inzwischen einen fertig ausgehandelten Handelspakt mit den Nachbarn Kanada und Mexiko. Dieser ersetzt das 30 Jahre alte NAFTA-Abkommen, das nach Ansicht von Experten für alle Partner Nachteile brachte.

Trump hat die Konfrontation mit China gesucht, es mit Strafzöllen herausgefordert. Der totale Wirtschaftskrieg, den viele als unausweichlich sahen, ist vorerst ausgeblieben. Inzwischen bemühen sich beide Seiten um einen Kompromiss.

Trump wurde in Europa als unzuverlässiger Partner in der NATO gebrandmarkt, weil er die militärische Unterstützung seitens der USA offen in Frage stellte und die Europäer zu höheren Militärausgaben drängte. Inzwischen ist klar: Die USA sind in Europa militärisch stärker engagiert als zuvor, von Abzug keine Rede. Im Osten Europas hat man Truppen aufgestockt und bietet den Staaten dort jene Rückendeckung gegen Russland, die sie so lange vergeblich eingefordert hatten. Sogar die Ukraine wird aufgerüstet, ungeachtet aller Berichte über Trumps Klüngeleien mit Moskau. Und die europäischen Partner haben begonnen, ihre vernachlässigten Militärbudgets aufzustocken.

Xi Jinping: Wachstumsmotor nicht nur für China

China, zweitgrößte Wirtschaft der Welt, kauft sich rücksichtlos von Afrika bis zum Balkan ein, trumpft als Militärmacht auf und ist der größte Produzent von klimaschädigenden Treibhausgasen: Tatsachen, denen aber ebenso bedeutende positive Aspekte gegenüberstehen. Zehn Prozent der Chinesen, also 120 Millionen Menschen, zählen heute zur Mittelschicht, in fünf Jahren sollen es 300 Millionen sein. Doch die Diktatur ist auch Wachstumsmotor für die gesamte Region. Malaysiens Wirtschaftswunder, aber auch der Aufstieg Vietnams wären ohne China nicht denkbar, ganz zu schweigen vom Wirtschaftsboom in Australien. Der steigende Konsum in China macht das Land weniger von Exporten abhängig und zum attraktiven Markt für den Westen. Peking ist nicht mehr nur skrupelloser Raubkopierer von westlichem High Tech, sondern leistet ständig steigende Zahlen für geistiges Eigentum. Um die Abhängigkeit von Kohle und Öl zu reduzieren ist China inzwischen der weltweit größte Produzent von Solarenergie und führend in der Produktion von Elektrofahrzeugen.

Matteo Salvini: Rebell gegen ein kaputtes System

Italiens Innenminister (und derzeit mächtigster Politiker) beschränkt sich auf rassistische Migrationspolitik und verschwenderische Budgetentwürfe: Konkrete Erfolge sind da kaum zu erkennen. Der Rechtspopulist bestätigt die These: Italien werde von einem Haufen verantwortungsloser Chaoten regiert.

Doch das ist für Italien nun wirklich nichts Neues. Regierungen in Rom vollführen seit Jahrzehnten halsbrecherische Kapriolen mit Budgets und Währung. Die „Mani Pulite“-Affäre brachte in den 1990er-Jahren das ganze Ausmaß der Korruption zum Vorschein. Damit brach nicht nur Italiens politisches System zusammen, sondern auch das ohnehin schwache Vertrauen der Italiener in ihren Staat. Das Phänomen Silvio Berlusconi beruhte darauf, dass er sich als Nicht-Politiker präsentierte, der sich gegen das System stellte. Tatsächlich aber war Berlusconi Zentralfigur eines Netzwerks zwischen Wirtschaft und Politik, das Korruption in noch größerem Ausmaß betrieb als zuvor. Eine „Familie“, die am Staat vorbei wirtschaftete.

Auch die heute regierende Koalition aus Salvinis Lega und der linkspopulistischen „Fünf Sterne“-Bewegung begreift sich als Kampfansage an das politische System. Doch im Gegensatz zu Berlusconi, der in Wahrheit Teil des Systems war, scheint die heutige Regierung tatsächlich bereit, den Staat Italien und seine Grundlagen offen herauszufordern. Sie sind, wie Italien-Kenner analysieren, tatsächlich Rebellen. Das System, das sie zerstören wollen, war lang vor ihnen kaputt.

Wladimir Putin: Der Stabilitätsfaktor

Außenpolitische Aggression, wie etwa die Annexion der Krim oder die Intervention in der Ostukraine, ist Grundbestandteil Putin’scher Politik. Doch der kühl kalkulierende Autokrat weiß, dass er seinen Bürgern mehr als nur Großmacht-Posen bieten muss. Die russische Wirtschaft erweist sich seit Längerem als überraschend stabil. Und das, obwohl Russland seit der Annexion der Krim mit immer härteren Sanktionen von Europa und den USA belegt wird, und die Preise für Öl und Gas – Russlands wichtigste Einnahmequellen – eine langwierige Flaute nur langsam überwinden. Die Inflation ist unter Kontrolle, die Arbeitslosigkeit niedrig und das Wachstum im europäischen Durchschnitt. Aktueller Anlass für Massenproteste und öffentliche Empörung ist die geplante Erhöhung des Pensionsalters: Männer von 60 auf 65, Frauen von 55 auf 60: Ein Konflikt, der auch westlichen Sozialsystemen nicht fremd ist. Die russische Landwirtschaft, seit Sowjet-Zeiten ineffizient, wird nun, wo Moskau Lebensmittel- Importe aus dem Westen blockiert, endlich reformiert. Auch in der Industrie bewegt man sich langsam aber stetig von der totalen Rohstoff-Abhängigkeit weg.

Rodrigo Duterte: Verbrecher und Reformer

Durch seine unmenschliche Anti-Drogen-Kampagne wurden Tausende wehrlose Menschen auf der Straße ermordet. Nicht nur dieses Verbrechen, auch verbale Entgleisungen wie Lob für Adolf Hitler haben das Bild des philippinischen Diktators in westlichen Medien geprägt. Die Mehrheit seiner Landsleute aber sieht ihn in anderem Licht. Für sie zählen die groß angelegten Sozialreformen ihres Präsidenten. So hat Duterte ein Gesetz eingeführt, wonach jeder, der weniger als umgerechnet 4200 Euro im Jahr verdient, keine Steuern zahlen muss. Das betrifft auf den Philippinen 83 Prozent der Bevölkerung. Die 0,1 Prozent, die mehr als 130.000 Euro im Jahr verdienen, werden mit 35 Prozent stärker besteuert als zuvor – das Geld, das der Staat dadurch einnimmt, soll in Infrastruktur- und Sozialprojekte fließen. Auch wenn es an diesem Gesetz Schwachpunkte – beispielsweise höhere Steuern auf Benzin, was wiederum die ärmere Bevölkerung belasten könnte – gibt, wird Duterte von mehr als 75 Prozent der Bevölkerung unterstützt. Ein neues Gesetz räumt den fünf Millionen Muslimen weitgehende Autonomie ein, und soll ihnen zu einer sozialen Gleichstellung mit den mehr als 80 Millionen Katholiken verhelfen. So hat man viele Muslime dazu gebracht, sich anders als früher gegen den islamistischen Terror zu stellen.