Trump ordnet Mauerbau an und will Asyl beschränken

Der neue US-Präsident Donald Trump hat per Dekret den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko angeordnet und damit den Zorn des Nachbarlandes auf sich gezogen. Bei einem Besuch des Heimatschutzministeriums sprach er von einer "beispiellosen Zunahme" der Zahl der Zuwanderer. Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto verurteilte die Entscheidung.

Die mexikanische Opposition forderte die Absage seines für kommende Woche geplanten Treffens mit Trump. Mit dem Dekret macht Trump ernst mit seinem Wahlkampfversprechen, die illegale Einwanderung rigoros zu bekämpfen. "Wir befinden uns inmitten einer Krise an unserer südlichen Grenze", sagte er. Die "beispiellose Zunahme" der Zahl der Zuwanderer aus Zentralamerika schade nicht nur den USA, sondern auch Mexiko. Trump verfügte unter anderem auch, dass der Grenzschutz um weitere 5.000 Beamte verstärkt werden soll.

Heimatschutzminister John Kelly sagte: "Eine Nation ohne Grenzen ist keine Nation." Die USA übernähmen "ab heute die Kontrolle über ihre Grenzen". Der Mauerbau an der 3.200 Kilometer langen Grenze solle bereits in den kommenden Monaten beginnen, sagte Trump dem Fernsehsender ABC News. Viele Details des Mammutprojekts sind allerdings ungeklärt, darunter die Finanzierung. Nach manchen Schätzungen werden die Kosten bei mehr als 20 Milliarden Dollar (18,5 Milliarden Euro) liegen. Trump will, dass Mexiko die Kosten voll übernimmt. Pena Nieto lehnt dies jedoch strikt ab.

Deswegen sollen die Gelder aus der US-Staatskasse vorgeschossen werden. Trump beteuerte in dem TV-Interview, Mexiko werde letztlich zu "100 Prozent" für die Kosten aufkommen. Die Form der mexikanischen Zahlung könne aber "vielleicht kompliziert" sein.

Eine weitere hochumstrittene Maßnahme aus Trumps zwei am Mittwoch unterzeichneten Dekreten richtet sich gegen die "sanctuary cities" (etwa: "Zufluchts-Städte"). Dabei handelt es sich um mehr als 200 Städte und Bezirke im ganzen Land, die es ablehnen, Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht an die Bundesbehörden auszuliefern. Die Geldflüsse aus der Bundeskasse an diese Kommunen sollen gestoppt werden. Zu den größten "sanctuary cities" gehören New York, Los Angeles und Chicago. In den USA leben nach Schätzungen elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht.

Mexikos Präsident empört über Mauerpläne

Aus Verärgerung über die Grenzmauer-Pläne forderten mexikanische Oppositionspolitiker Pena Nieto auf, ein für kommende Woche geplantes Treffen mit Trump abzusagen. Die mögliche Präsidentschaftskandidatin bei der Wahl 2018, Margarita Zavala von der konservativen Nationalen Aktionspartei (PAN), twitterte vor der Unterzeichnung des Dekrets, Trumps Ankündigung des Mauerbaus so kurz vor dem Treffen sei ein "Affront". "Der Besuch muss überdacht werden". Armando Rios Piter, Senator der linksbürgerlichen Demokratischen Revolutionspartei (PRD) forderte die Absage wegen dieses "feindlichen Aktes".

Senator Miguel Barbosa nannte den geplanten Mauerbau und Trumps Einwanderungspolitik "Akte der Aggression gegen Mexiko, Lateinamerika, die Welt und die Freiheit". Pena Nietos Sprecher äußerte sich zunächst nicht. Er wolle den Bericht einer mexikanischen Delegation abwarten, die sich mit Vertretern der neuen Regierung in Washington getroffen hatte, bevor er über die "nächsten Schritte" entscheide. Der Besuch ist für Dienstag geplant.

In New York protestierten mehr als tausend Menschen gegen die Einwanderungspolitik Trumps. Die Demonstranten versammelten sich am Abend im Washington Square Park im Süden von Manhattan und skandierten: "Kein Verbot. Keine Mauer! New York ist für alle." Auf zahlreichen Plakaten wurde zur Verteidigung von Minderheitenrechten, insbesondere zum Schutz von Muslimen, aufgerufen und die weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland Syrien gefordert.

Massive Einschränkungen bei Visa

Am Donnerstag könnte US-Medienberichten zufolge ein weiteres Dekret folgen, das die Einreise für Flüchtlinge und Visumträger aus den Ländern Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen einschränken würde.

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU bezeichnete Trumps Grenzmauer-Pläne als "Fantasma", das von "rassischer und ethnischer Voreingenommenheit genährt wird, die die amerikanische Tradition des Schutzes für verletzliche Migranten in Misskredit bringt". Der demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Luis Gutierrez, bedauerte, dass der neue US-Präsident die "Ängste ausnutzt", statt eine "überdachte Politik" anzubieten.