Mauer und mehr: Wie Trump die USA abschotten will

„Großer Tag für NATIONALE SICHERHEIT morgen. Neben vielen anderen Dingen, wir werden die Mauer bauen.“ Die ersten Schritte dazu sollen mit „Executive Orders“, also Dekreten des Präsidenten, gesetzt werden, für die er keine Zustimmung des Kongresses braucht.

Das hat Trump verschiedenen Medienberichten zufolge im Detail vor:

• Einreisebeschränkungen für Flüchtlinge, bis strengere Prüfungskriterien und Sicherheitschecks für Flüchtlinge erarbeitet wurden.
• Einreisebeschränkungen für Personen aus dem Irak, dem Iran, Somalia, Sudan, Syrien und Libyen, selbst wenn diese ein Visum haben.
• Seine Pläne für die Mauer zu Mexiko konkretisieren – zuletzt hatte es geheißen, dass sie zunächst aus Steuergeld bezahlt werden soll (dafür muss der Kongress zustimmen), und Trump das Geld später von Mexiko zurückfordern wird (Mexiko hat angekündigt, nicht für die Mauer zu zahlen). Laut New York Times will Trump heute bereits den Start des Mauerbaus verkünden.
• Die Muslimbrüder zu einer Terrororganisation erklären.
• Das Gefängnis in Guantanamo offen halten.
• Überlegungen anstellen, das „black site“-Programm wieder aufzunehmen. „Black Sites“ waren geheime, von der CIA betriebene Anhaltezentren in fremden Staaten, in denen Verdächtige nicht nur angehalten, sondern auch so genannten „erweiterten Verhörtechniken“ unterzogen wurden – etwa Waterboarding, gemeinhin als Folter anerkannt. Obama hatte Waterboarding verboten und die „black sites“ geschlossen.
• Die „sanctuary cities“ zwingen, die Gesetze umzusetzen.

Der letzte Punkt, sollte sich Trump hier durchsetzen, hätte auf das Leben der Menschen in den USA vermutlich die unmittelbarsten Auswirkungen. „Sanctuary cities“ gelten als „sichere Häfen“ für Menschen, die illegal ins Land gekommen sind und dort teilweise bereits seit Jahren leben. Das bedeutet, dass die Städte die staatlichen Immigrationsgesetze nicht umsetzen – also Illegale nicht abschieben oder einsperren lassen. Es werden beispielsweise von lokalen Behörden keine Lokale kontrolliert, ob die Angestellten dort eine Aufenthaltserlaubnis haben.

Unter diesen Städten sind neben der Hauptstadt Washington DC viele liberale Metropolen an den Küsten – New York, Los Angeles, San Francisco, Seattle, Portland – aber auch einige andere wie Austin und die Grenzstadt Laredo in Texas oder Detroit in Michigan.

In den 168 Bezirken, in denen die meisten Migranten leben, verweigern 69 die Abschiebung von aufgegriffenen Illegalen. Wenn also eine Person in New York verhaftet wird – zum Beispiel, weil sie betrunken Auto gefahren ist – wird sie in einem vom Staat betriebenen Gefängnis registriert, die dort abgenommenen Fingerabdrücke werden automatisch an das FBI weitergeleitet, das den Status dieser Person abfragt. Sollte diese Person keinen gültigen Aufenthaltsstatus haben, wird um die Anhaltung dieser Person für 48 Stunden ersucht, um diese Person abschieben zu können. Das müssen die Behörden der Stadt oder des Bezirks aber nicht tun, weil es keinen offiziellen Haftbefehl gibt.

Einer von Trumps im Wahlkampf verkündeten Plänen war, den „sanctuary cities“ Geldmittel zu streichen, was aber Experten zufolge der Verfassung widerspricht.