Donald Trump.

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Politik Ausland
06/11/2019

Trump lobt Deal, den es laut Mexiko nicht gibt

Lateinamerikaner widersprechen USA: Es gibt keine zusätzliche Abmachung, die nicht öffentlich ist.

Nach der Einigung im Migrations- und Zollstreit mit den USA hat Mexiko der Darstellung von US-Präsident Donald Trump widersprochen, dass es bisher nicht veröffentlichte Details der Vereinbarung gebe.

"Es gibt keine weitere Abmachung jedweder Art, die nicht bekanntgemacht worden wäre", sagte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard am Montag. Es habe weder geheime noch parallele Absprachen gegeben. Mexiko setze auf eine transparente Diplomatie.

Trump hatte auf Twitter geschrieben, es seien zusätzliche Vereinbarungen unterzeichnet worden, die demnächst enthüllt würden. Dieser bisher unbekannte Teil des USA-Mexiko-Deals müsse vom mexikanischen Parlament ratifiziert werden, schrieb der US-Präsident.

Nach tagelangen Verhandlungen zwischen Mexiko und den USA hatte Trump am Freitagabend die von ihm angedrohten Strafzölle auf alle Importe aus dem Nachbarland auf unbestimmte Zeit gestoppt - sie wären sonst am Montag in Kraft getreten. Mexiko verpflichtete sich im Gegenzug dazu, Maßnahmen gegen illegale Migration zu ergreifen.

Migrationsfrage

Ebrard meinte, Trump habe sich in seinem Tweet womöglich auf die Forderung der USA bezogen, Mexiko zum sicheren Drittstaat zu erklären. Dann müssten alle Migranten aus Mittelamerika, die über Mexiko in die USA wollen, zunächst in Mexiko Asyl beantragen. Mexiko schlägt dagegen ein regionales Modell unter Einbeziehung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR vor.

Die New York Times hatte zuvor berichtet, dass große Teile des von Trump als großartige Verhandlungsleistung verkauften Deals mit Mexiko schon seit Monaten unter Dach und Fach gewesen seien. US-Außenminister Mike Pompeo hatte diese Darstellung zurückgewiesen.