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Politik Ausland

Nach Zolldrohung: Mexiko will Migration in die USA eindÀmmen

Bereits in Mexiko bestehende Regelungen sollen besser angewendet werden.

06/01/2019, 09:29 AM

Nach den Zolldrohungen der USA hat sich Mexiko grundsĂ€tzlich bereiterklĂ€rt, die Migration in Richtung Vereinigte Staaten stĂ€rker einzudĂ€mmen. Um den starken Andrang von Zuwanderern aus Zentralamerika zu unterbinden, sollten die bereits bestehenden Regelungen in Mexiko besser angewendet werden, sagte der fĂŒr Nordamerika-Fragen zustĂ€nde Vize-Außenminister Jesus Seade am Freitag.

NĂ€here Äußerungen dazu lehnte er unter Verweis auf den heiklen Charakter der anstehenden Verhandlungen in Washington ab. Außenminister Marcelo Ebrard ist bereits zu GesprĂ€chen in die USA gereist, Seade soll am Sonntag dazustoßen. VorgesprĂ€che sind fĂŒr Montag und Dienstag vorgesehen. Am Mittwoch ist dann ein Treffen mit einer US-Delegation unter Leitung von Außenminister Mike Pompeo geplant, um den Streit beizulegen.

Trump darf Mauer nicht bauen

US-PrĂ€sident Donald Trump hatte am Donnerstag Importzölle auf sĂ€mtliche mexikanische Waren angekĂŒndigt, um das sĂŒdliche Nachbarland zu Maßnahmen gegen illegale Migration zu zwingen. Von Juni bis Oktober sollen die AufschlĂ€ge in FĂŒnf-Prozent-Stufen auf bis zu 25 Prozent steigen, wenn Mexiko nicht entsprechend reagiere. Dies wĂŒrde auch die deutschen Autobauer VW, BMW und Daimler stark treffen, fĂŒr die Mexiko auch wegen seines niedrigen Lohnniveaus ein bevorzugter Produktionsstandort ist.

Trumps Zolldrohung kam ĂŒberraschend, das sich beide LĂ€nder gemeinsam mit Kanada erst kĂŒrzlich auf ein neues Handelsabkommen geeinigt haben. Doch nun wĂ€chst die Unsicherheit, ob die Vereinbarung wie geplant in KĂŒrze ratifiziert werden kann.

Trump war vor kurzem von einem Gericht untersagt worden, den von ihm schon im Wahlkampf angekĂŒndigten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko per Notstandsdekret durchzusetzen. Die US-Behörden halten nach eigenen Angaben derzeit rund 80.000 Migranten fest. Im Durchschnitt wĂŒrden tĂ€glich 4.500 Menschen die Grenze ĂŒberqueren.

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