Adam Schiff - Trump fordert seinen Rücktritt.

© APA/AFP/GETTY IMAGES/Drew Angerer

Politik Ausland
03/28/2019

Trump fordert Rückzug von Geheimdienstausschuss-Chef im US-Kongress

Schiff habe zwei Jahre damit verbracht, wissentlich und rechtswidrig zu lügen, so der Vorwurf des US-Präsidenen

US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhauses, Adam Schiff, gefordert. Schiff habe zwei Jahre damit verbracht, wissentlich und rechtswidrig zu lügen und Informationen durchzustechen, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter.

Schiff solle daher gezwungen werden, sich aus dem US-Kongress zurückzuziehen. Belege für seine schweren Vorwürfe nannte der Präsident nicht.

Zwei Jahre lang hatte Sonderermittler Robert Mueller untersucht, ob es bei den mutmaßlich russischen Versuchen der Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab. Die Demokraten gehen auch im Kongress diversen Anschuldigungen gegen Trump nach - unter anderem im Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses, den Schiff leitet.

Vor wenigen Tagen hatte Sonderermittler Mueller seine Arbeit beendet. Seine Untersuchungen ergaben keine ausreichenden Beweise für den Vorwurf, dass Trumps Wahlkampf-Team gemeinsame Sache mit Russland gemacht habe. Ob es im Zuge der Entlassung von FBI-Chef James Comey zu einer strafbaren Beeinflussung der Justiz kam, ließ der Abschlussbericht Muellers aber offen.

Trump sieht sich dennoch komplett entlastet durch den Bericht. Er kritisierte die Ermittlungen insgesamt scharf und bezeichnete das Vorgehen gegen ihn in einem Interview mit dem Sender Fox News am Mittwochabend (Ortszeit) als "Verrat". Bereits dort kritisierte er Schiff scharf dafür, dass dieser die Vorwürfe zu den Russland-Ermittlungen ständig öffentlich wiederholt habe.

Am Donnerstag beklagte sich Trump in einem anderen Tweet erneut auch bitterlich über die Medien. Er warf den Medien wie so oft lügnerische Berichterstattung sowie fehlende Glaubwürdigkeit und mangelnden Respekt vor. Die Medien seien nie korrupter gewesen als derzeit, schrieb er weiter und fügte hinzu: "Eines Tages werde ich euch das Geheimnis verraten!" Worauf Trump damit anspielte, blieb unklar.

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