Politik | Ausland
08.12.2018

Trump nennt Ex-Außenminister Tillerson "strohdumm" und "stinkfaul"

US-Präsident wettert gegen Tillerson. Politisch kassiert er eine Niederlage. Die Russland-Ermittlungen werden immer ungemütlicher.

US-Präsident Donald Trump hat seinen früheren Außenminister Rex Tillerson als "strohdumm" und "stinkfaul" bezeichnet. Tillerson habe nicht die nötigen geistigen Fähigkeiten für seinen Posten gehabt, schrieb Trump am Freitag auf Twitter. "Er war strohdumm und ich konnte ihn nicht schnell genug loswerden. Er war stinkfaul."

Mit Tillersons Nachfolger Mike Pompeo laufe es im Außenministerium besser, Pompeo mache einen großartigen Job. Trump hatte Tillerson Mitte März entlassen, nachdem er mit dem ehemaligen Exxon-Mobil-Chef öffentlich über Themen wie die Nordkorea-, Russland- und Iran-Politik aneinandergeraten war. Das Verhältnis war zudem dadurch belastet, dass Tillerson Trump privat einen "Schwachkopf" nannte.

Trump sei "ziemlich undiszipliniert"

Trumps jüngste Attacke auf Tillerson folgt auf Äußerungen Tillersons in einem Fernsehinterview vom Donnerstag. Auf CBS beschrieb Tillerson seinen früheren Chef als "ziemlich undiszipliniert". Trump lese nicht gerne Akten und gehe bei vielen Themen nicht in die Details. Auf die Frage, wie das Verhältnis so außer Kontrolle geraten konnte, verwies Tillerson auf Versuche zur Mäßigung Trumps: "Ich musste ihm sagen, nun, Herr Präsident, ich verstehe, was Sie machen wollen, aber Sie können das so nicht tun. Das verstößt gegen das Gesetz." Das habe Trump sehr frustriert, sagte Tillerson.

Trump scheitert weiter bei Asylrecht

Trump stößt unterdessen mit der von ihm angestrebten Verschärfung des Asylrechts weiter auf Widerstand der Justiz. Ein Berufungsgericht in San Francisco lehnte es am Freitag ab, einen entsprechenden Erlass Trumps in Kraft treten zu lassen.

Der Präsident will Einwanderern, die illegal in die USA kommen, Asyl verweigern lassen. Ein Bezirksrichter hatte den Asylerlass nach einer Klage von Bürgerrechtsgruppen kürzlich gestoppt. Dagegen war die Regierung in Berufung gegangen.

Trumps Erlass sieht vor, dass die Behörden nur Asylanträge von Migranten bearbeiten dürfen, die an offiziellen Einlasspunkten ins Land kommen. Er begründet seine Anordnung damit, dass das Einwanderungssystem überlastet sei. Trump hat den Kampf gegen die illegale Einwanderung zu einem Schwerpunkt seiner Präsidentschaft erklärt.

Russland suchte schon früh Kontakt zu Trump-Team

Aus den Ermittlungen zur Russland-Affäre rund um den US-Präsidenten ist währenddessen ein weiteres brisantes Verdachtsmoment ans Licht gekommen: Nach Angaben von Sonderermittler Robert Mueller nahmen russische Staatsbürger bereits in einer Frühphase des US-Präsidentschaftswahlkampfs Kontakt zu Trumps Umfeld auf - in dem geschilderten Fall über Trumps früheren Anwalt Michael Cohen.

Cohen habe im November 2015 mit einem Russen gesprochen, der angeboten habe, ein "politisches" Zusammenwirken mit Russland auf "Regierungsebene" herzustellen, führt Mueller in einem am Freitag veröffentlichten Dokument an. Dieser Russe habe Cohen wiederholt auch ein Treffen zwischen "Individuum 1" und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeschlagen. "Individuum 1" ist die Bezeichnung des Sonderermittlers für Trump. Dabei habe dieser Russe argumentiert, dass ein solches Treffen einen "phänomenalen" Effekt nicht nur auf politischer, sondern auch auf geschäftlicher Ebene haben könne. Damit habe er das "Moskau-Projekt" gemeint, also Trumps letztlich nicht zustande gekommenes Vorhaben, ein Hochhaus mit Luxuswohnungen in der russischen Hauptstadt zu bauen.

Cohen ging dem Dokument zufolge jedoch nicht auf das Angebot des Russen ein, ein Treffen zwischen Trump und Putin zu vermitteln. Das Moskau-Projekt verfolgte Cohen aber noch bis Juni 2016 weiter, wie er kürzlich gestanden hatte - also bis zu einem Zeitpunkt, als Trump sich bereits in den Vorwahlen der Republikaner zur Kür des Präsidentschaftskandidaten durchgesetzt hatte.

Dies ist insofern relevant, als Trump in der Schlussphase des Wahlkampfs und auch seit seinem Einzug ins Weiße Haus immer wieder beteuert hat, keinerlei "Geschäfte" in Russland zu haben. Cohen hatte früher ausgesagt, das Moskau-Projekt sei bereits im Jänner 2016 beerdigt worden, also noch vor Beginn der Vorwahlen.

Mueller untersucht seit Mai vergangenen Jahres die mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 und die Kontakte zwischen dem Trump-Team und Moskau. Bei seinem jetzigen Dokument, das er bei einem Bundesgericht in New York einreichte, handelt es sich um eine Stellungnahme zur Strafmaßverkündung für Cohen am kommenden Mittwoch. Nach Angaben von Mueller hat Cohen die Ermittlungen "erheblich" unterstützt, indem er "wichtige und wahrheitsgemäße Informationen" geliefert habe.