Importsteuer soll Mauer zu Mexiko finanzieren

Nach einer Reihe von Provokationen aus Washington hat der mexikanische Präsident Enrique Pena Nieto ein für kommenden Dienstag geplantes Treffen mit US-Präsident Donald Trump abgesagt. Das teilte Pena Nieto am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. In einer Rede bei der Klausur der Republikaner in Philadelphia kommentierte Trump, ein Treffen mit Mexikos Präsident würde in der derzeitigen Situation "keine Früchte tragen".

Es ist dies ein weiteres Stück aus der Serie: Donald Trump macht bilaterale Politik via Twitter. Der US-Präsident hatte Pena Nieto zuvor nahegelegt, das geplante Treffen mit ihm zu streichen. "Wenn Mexiko nicht bereit ist, für die dringend benötigte Mauer zu bezahlen, wäre es besser, das bevorstehende Treffen abzusagen", schrieb Trump am Donnerstag ebenfalls per Twitter.

Pena Nieto hatte mehrfach betont, dass Mexiko nicht für die Baukosten aufkommen werde.

Trump hatte am Mittwoch per Dekret den Bau einer Mauer entlang der 3.200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko angeordnet. Mit dieser Maßnahme will er die illegale Einwanderung aus dem südlichen Nachbarland bekämpfen. Die Baukosten, die nach Einschätzung von Experten mehr als 18,5 Milliarden Euro betragen könnten, will Trump Mexiko auferlegen.

Die US-Regierung will die Grenzmauer mit einer Steuer über 20 Prozent auf alle Importe aus Mexiko finanzieren. Das sei der erste Schritt zu einer größeren Steuerreform, sagte der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, am Donnerstag auf dem Rückflug von einer Parteiveranstaltung in Philadelphia.

"Wir wollen Steuern auf Importe aus Ländern erheben, mit denen wir ein Außenhandelsdefizit haben", sagte Spicer. Im Falle von Mexiko könnten die USA so pro Jahr zehn Milliarden US-Dollar einnehmen. "Durch diesen Mechanismus können wir die Mauer leicht bezahlen", sagte der Pressesprecher.

Beleidigung Mexikos

Pena Nieto war daraufhin in Mexiko unter Druck geraten, dass Treffen abzusagen. Politiker verschiedener Parteien rieten dem Staatschef angesichts der Provokationen aus Washington von der Reise ab. "Ich glaube, Pena sollte seinen Besuch in Washington absagen", sagte der ehemalige Außenminister Jorge Castaneda. Die frühere First Lady und mögliche Präsidentschaftskandidatin Margarita Zavala nannte Trumps Mauer-Dekret eine Beleidigung für Mexiko.

Pena Nieto hatte am Mittwoch den Erlass des US-Präsidenten zum Mauerbau scharf verurteilt und wiederholt, dass Mexiko den Mauerbau nicht finanzieren werde. "Mexiko bekräftigt seine Bereitschaft, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten, um Verträge zum Wohle beider Nationen zu schließen", schrieb er auf Twitter.

Ex-Präsident twittert über "Fucking Wall"

Für Aufsehen auf Twitter sorgte zuletzt auch Mexikos Ex-Präsident Vicente Fox: Er twitterte am Mittwoch, an Trumps Sprecher Sean Spicer gerichtet: "Ich habe es schon Donald Trump gesagt, ich sage es auch Ihnen: Mexiko wird nicht für diese Scheißmauer bezahlen." Der Hashtag #FuckingWall wurde darauf hin zu einem Twitter-Trend. Fox, der von 2000 bis 2006 Präsident Mexikos war, hatte schon mehrmals ähnlich explizite Worte verwendet.

Trump hat seine Wahlkampagne im Juni 2015 bereits mit dem Versprechen gestartet, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer zu bauen. Teile der mexikanischen Einwanderer bezeichnete er zudem als "Verbrecher" und "Vergewaltiger". Die Forderung zog viel Interesse auf sich, bei vielen Wahlveranstaltungen Trumps skandierte die Menge: "Build That Wall!" (Baut diese Mauer!)

Trump lässt kein gutes Haar an NAFTA

Auf Twitter ging Trump auch auf das NAFTA-Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko ein, das er schon bald neu aushandeln will. Die USA hätten "ein Handelsdefizit von 60 Milliarden Dollar mit Mexiko", schrieb er. NAFTA sei "von Anfang an ein einseitiger Deal" gewesen. Die USA hätten "viele Arbeitsplätze und Firmen verloren".