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Politik Ausland
01/03/2019

Trump erstmals mit Demokraten-Mehrheit im Kongress konfrontiert

Zahlreiche parlamentarische Untersuchungen werden gegen den US-Präsidenten erwartet.

Zeitenwende in der Präsidentschaft von Donald Trump: Nach zwei Jahren im Amt muss sich der US-Präsident von Donnerstag an erstmals mit einer Übermacht der oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus auseinandersetzen und verfügt - anders als im Senat - nicht mehr über eine eigene Mehrheit.

Am Abend sollte die Demokratin und Trump-Gegenspielerin Nancy Pelosi als Nachfolgerin des Republikaners Paul Ryan zur Vorsitzenden der Kammer gewählt werden. Der Wechsel kommt inmitten eines teilweisen Regierungsstillstandes in den USA. Republikaner und Demokraten konnten sich mit Präsident Trump bisher nicht auf die Verlängerung eines Budgetgesetzes einigen.

Trump will Finanzmittel für den Bau einer Grenzmauer in dem Gesetz haben, andernfalls werde er seine notwendige Unterschrift verweigern. Nach 13 Tagen Stillstand wird erwartet, dass beide Parteien versuchen werden, bald Kompromissvorschläge vorzulegen.

Mehrheit im Senat

Im Senat, der zweiten Kammer des US-Parlaments, haben Trumps Republikaner eine vergleichsweise komfortable Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen. Dennoch brauchen sie zur erfolgreichen Verabschiedung des Budgets 60 Stimmen. Bei der Kongresswahl Anfang November waren alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben worden. Beide Kammern tagen an diesem Donnerstag erstmals in neuer Besetzung.

Es wird erwartet, dass die Demokraten von der Möglichkeit Gebrauch machen werden, zahlreiche parlamentarische Untersuchungen gegen Trump einzuleiten und ihn gegebenenfalls auch vorzuladen - bis hin zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren. Dies ist mit der Mehrheit der Demokraten bei Vorliegen eines entsprechenden Verdachts einer schweren Verfehlung grundsätzlich möglich. Geführt und letztlich entschieden würde ein solches Verfahren jedoch im republikanisch dominierten Senat.

Pelosi vertritt die Auffassung, der Präsident könne auch im Amt unter Anklage gestellt werden. Diese Rechtsauffassung ist nicht nur zwischen den politischen Parteien, sondern auch unter Verfassungsrechtlern in den USA nicht eindeutig geklärt.

Streitpunkt Budget

Zunächst steht jedoch die Einigung auf ein neues Budget im Fokus. Trump hatte sich geweigert, ein Gesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht rund fünf Milliarden Dollar für die von ihm seit langem geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko bereitgestellt würden. Die Demokraten lehnen Trumps Forderung jedoch ab.

Wegen des "Shutdowns" sind Hunderttausende Regierungsbedienstete im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Am ehesten macht sich die Problematik derzeit in den beliebten Nationalparks der USA bemerkbar - dort haben Besucher mangels Personal kostenfrei Zutritt, es erfolgt jedoch beispielsweise kein Abtransport von Müll. Am Freitag soll es zu einem weiteren Treffen der Fraktionsspitzen mit Trump kommen.

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