US-Präsident Donald Trump

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Politik Ausland
01/03/2019

Shutdown: Trumps Treffen mit US-Demokraten endet ergebnislos

Die Demokraten legen heute ein Budgetgesetz vor - ohne Geld für Trumps Mauer. Damit geht der Streit in die Verlängerung.

Der Shutdown hält an. US-Präsident Donald Trump und die Demokraten konnten sich im Budget- bzw. Mauerstreit auch in der Nacht auf Donnerstag nicht einigen. Trump hatte kurz vor dem Treffen betont, er fordere weiterhin 5,6 Milliarden Dollar für den Bau eines Teils einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die US-Demokraten lehnen eine Finanzierung für den Bau einer Mauer ab.

Trump habe die Spitzenvertreter beider Parteien erneut für Freitag ins Weiße Haus eingeladen, sagte der ranghohe Republikaner Kevin McCarthy nach der Zusammenkunft. Hoffentlich könne man dann eine Annäherung erzielen. Trump sei seiner Ansicht nach auf der Suche nach einer Lösung in dem Etatstreit. Er hoffe zudem, dass die Demokraten bis Freitag einen Gegenvorschlag zur Finanzierung der Grenzsicherung vorlegten, sagte McCarthy.

Dabei gibt es bereits einen Gegenvorschlag der Demokraten, nur will Trump davon nichts hören. Sein Wahlversprechen, der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, wird darin nämlich nicht berücksichtigt.

Zankapfel bleiben die Gelder für Trumps Mauer

Die designierte demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte nach dem Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten an, bei der konstituierenden Sitzung der Kammer an diesem Donnerstag einen Entwurf für ein Budgetgesetz vorzulegen. Das Weiße Haus hatte die Vorlage als "Rohrkrepierer" abgetan, weil darin nicht die nötigen Mittel für eine Grenzsicherung vorgesehen seien.

Die Demokraten schlagen ein Budgetgesetz vor, das die Finanzierung fast aller vom Shutdown betroffener Ministerien bis Ende September sicherstellen würde. Das Heimatschutzministerium - in dessen Aufgabengebiet die Grenzsicherung fällt - wäre aber lediglich bis zum 8. Februar finanziert. Pelosi verwies darauf, dass dadurch ein Monat Zeit bleibe, um den Streit über die Mauer auszuräumen.

Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, forderte Trump auf, den Gesetzentwurf zu akzeptieren, statt die von dem "Shutdown" betroffenen Amerikaner als "Geiseln" zu nehmen: "So regiert man kein Land." Zur möglichen Dauer des "Shutdowns" sagte Trump am Mittwoch vor dem Spitzentreffen mit den Demokraten, es könne sich lange hinziehen. Es könne sich aber auch schnell eine Einigung ergeben.

800.000 Mitarbeiter von Shutdown betroffen

Kurz vor Weihnachten war ein "Shutdown" für mehrere Bundesministerien in Kraft getreten, weil ein Budgetgesetz für diese Ressorts eben aussteht. Der Haushaltsstreit legt große Teile der Bundesbehörden lahm. Museen und Ämter bleiben geschlossen, ebenso Campingplätze in Nationalparks und Gerichte - insgesamt sind rund 800.000 staatliche Mitarbeiter betroffen.

Neue Kräfteverhältnisse im Kongress

Durch die Zwischenwahl Anfang November haben sich die Kräfteverhältnisse im Kongress verschoben. Der Senat bleibt in der Hand von Trumps Republikanern, im Repräsentantenhaus haben aber von diesem Donnerstag an die Demokraten die Mehrheit. Die Demokarten erhalten damit neue Kontrollmöglichkeiten über den Prädisidenten. Sie können beispielsweise Untersuchungsausschüsse zu diversen Entscheidungen Trumps einberufen.

Wahlversprechen Mauer zu Mexiko

Trump hatte seinen Anhängern bereits im Präsidentschaftswahlkampf eine Mauer zu Mexiko versprochen. Eigentlich sollte Mexiko nach seinem Willen dafür bezahlen. Dass Trump nun Milliarden vom Kongress für den Mauerbau verlangt, hatte für viel Spott und Kritik gesorgt.

Am Mittwoch schrieb der Präsident auf Twitter, Mexiko zahle für die Mauer durch das neue Handelsabkommen mit dem Land. Experten halten das allerdings für eine Milchmädchenrechnung. Etwaige Profite aus dem Abkommen kommen Unternehmen und Bürgern zugute, nicht der Regierung. Trump sagte am Mittwoch am Rande einer Kabinettssitzung im Weißen Haus, die USA gäben in Afghanistan in einem Monat mehr Geld aus, als er nun für den Bau der Mauer fordere.

Die US-Regierung hat unter Trump die Grenze zu Mexiko verstärkt gegen Migranten abgeschottet und den Kurs gegenüber Schutzsuchenden drastisch verschärft. Bei einem Zwischenfall an der Grenze setzten US-Beamte in der Nacht zum Mittwoch erneut Tränengas ein. Rund 150 Migranten hatten versucht, einen Grenzzaun nahe San Diego in Kalifornien zu überwinden, wie die US-Grenzschutzbehörde mitteilte.

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