US-Präsident Donald Trump im Oval Office (Aufnahme vom 21.12.2018).

© REUTERS/Joshua Roberts

Politik Ausland
01/02/2019

Romney zieht bitterböses Fazit über Trumps Präsidentschaft

Der Republikaner war nicht immer gegen Trump. Indes versucht der US-Präsident die Demokraten für seine Mauer zu umwerben.

Harte Kritik an US-Präsident Donald Trump kommt parteiintern von Mitt Romney. Der neuernannte Senator und frühere Präsidentschaftskandidat der Republikaner beschuldigt Trump Verbündete der USA im Stich gelassen zu haben und nicht die notwendigen Eigenschaften zu besitzen, „um eine geteilte Nation zu führen“.

In einem Gastbeitrag in der „Washington Post“ stellt Romney weiters fest, Trumps Präsidentschaft habe im Dezember einen „Tiefpunkt“ erreicht. Trump sei demnach schuld am Rücktritt von Ex-Verteidigungsminister John Mattis und Ex-Stabschef John Kelly.

Romney zieht ein schlechtes Fazit über Trumps bisherige Präsidentschaft: "Mit der Ernennung von Mitarbeitern mit weniger Erfahrung, dem Zurücklassen von Verbündeten und seiner Behauptung, die USA seinen lange der „Trottel“ im Weltgeschehen gewesen, zieht er seine Präsidentschaft hinunter.“

Romney hatte bei den Kongresswahlen im November den Senatssitz im Bundesstaat Utah für die Republikaner gewonnen. Am Donnerstag tritt der neu gewählte Kongress erstmals zusammen.

Romney will als Senator auch einmal gegen Trump Stellung beziehen

Romney kündigte an, er werde mit Trump umgehen wie mit jedem anderen Präsidenten. "Ich habe nicht vor, jeden Tweet oder Fehler zu kommentieren", schrieb der künftige Senator. "Aber ich werde gegen wichtige Stellungnahmen oder Handlungen Stellung beziehen, die spaltend, rassistisch, sexistisch, einwandererfeindlich oder unehrlich sind oder demokratische Institutionen beschädigen".

In US-Medien wurde nach Romneys Abrechnung darüber spekuliert, dass er den scheidenden republikanischen Senator Jeff Flake als Trump-Kritiker ablösen wolle. Einige Kommentatoren spekulierten sogar, dass Romney bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen Trump antreten könnte.

Romney: Einmal für und einmal gegen Trump

Im Wahlkampf 2016 hatte der frühere Investmentbanker und Ex-Gouverneur des Bundesstaats Massachusetts Trump als "Hochstapler" und "Betrüger" kritisiert. Trump beschimpfte Romney, der 2012 gegen Barack Obama unterlegen war, als einen der "dümmsten und schlimmsten" Präsidentschaftskandidaten der Republikaner.

Nach Trumps Wahlsieg fuhr Romney seine Kritik erst einmal deutlich zurück. Zwischenzeitlich wurde er sogar als möglicher Außenminister gehandelt. Später unterstützte Romney die Steuerreform des Präsidenten und erklärte, Trump habe in seinem ersten Jahr im Amt seine "Erwartungen übertroffen". Trump unterstützte seinerseits Romneys Senatskandidatur. Romney werde ein "großartiger Senator" sein, schrieb er seinerzeit im Onlinedienst Twitter.

Romney erinnerte in seinem Zeitungsbeitrag daran, dass er Trumps Präsidentschaftskandidatur nicht unterstützt habe. Er habe aber gehofft, dass Trump als Präsident auf Beschimpfungen verzichten würde - diese Hoffnung habe sich trotz ermutigender Personalentscheidungen nicht erfüllt, schrieb Romney mit Blick auf Ex-Stabschef John Kelly und den zurückgetretenen Verteidigungsminister Jim Mattis, die im Weißen Haus als Ruhepole galten.

Trump umwirbt US-Demokraten

Indes dreht sich bei Trump gerade alles um seine Mauer. Wenn US-Präsident Donald Trump derzeit twittert, hat er vor allem die US-Demokraten im Visier. Diese verwehren ihm seine Mauer bzw. das Geld dafür, was in der Folge für einen sogenannten Regierungs-Shutdown geführt hat. Nun schlägt Trump wieder sanfte Töne an. Im Kurzmitteilungsdienst Twitter umwarb Trump am Dienstag seine Gegner im Kongress: "Grenzschutz und die Mauer-'Sache' und die Haushaltssperre sollten nicht der Punkt sein, an dem Nancy Pelosi ihren Vorsitz beginnt. Wollen wir einen Deal machen?"

Die Demokratin Pelosi soll am Donnerstag erneut zur Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt werden. Am Mittwoch soll im Kongress wieder über den Haushalt verhandelt werden.

Shutdown seit kurz vor Weihnachten

Der sogenannte Shutdown war vor zwölf Tagen in Kraft getreten und legt seitdem Teile des US-Regierungsapparates lahm. Er bewirkt, dass rund 800.000 Staatsangestellte vorerst kein Gehalt mehr bekommen. Ein Teil von ihnen wird in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Hunderttausende Staatsmitarbeiter, deren Arbeit als unverzichtbar gilt, müssen ohne Bezahlung weiter ihren Job verrichten. Hauptstreitpunkt in den Budgetverhandlungen ist Trumps Forderung nach fünf Milliarden Dollar (4,36 Milliarden Euro) für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die oppositionellen Demokraten und auch einige von Trumps Republikanern lehnen die Forderung strikt ab.

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