Politik | Ausland
02.02.2018

Trump erhebt Vorwürfe gegen FBI und Justizministerium

Im Streit um den Geheimbericht meinte der US-Präsident, der "heilige Ermittlungsprozess" würde zugunsten der Demokraten und gegen die Republikaner politisiert.

Im Streit um einen Geheimbericht über angebliche Verfehlungen bei den Ermittlungen zur Russland-Affäre hat US-Präsident Donald Trump schwere Vorwürfe gegen die Bundespolizei FBI und das US-Justizministerium erhoben.

Die Führungsspitze und Ermittler von FBI und Ministerium hätten den "heiligen Ermittlungsprozess zugunsten der Demokraten und gegen die Republikaner politisiert", schrieb Trump am Freitag auf Twitter. Noch "vor kurzer Zeit" sei das "undenkbar" gewesen. Anders als ihre Vorgesetzten seien die einfachen FBI-Beamten aber "fantastisch".

Trump wird voraussichtlich noch im Laufe des Tages grünes Licht für die Veröffentlichung des umstrittenen Geheimberichts geben. Damit würde er sich über massive Einwände des FBI und des Justizministeriums hinwegsetzen.

Page Überwachung

In dem vierseitigen Bericht des republikanischen Abgeordneten Devin Nunes geht es laut Medienberichten unter anderem darum, wie das FBI die Genehmigung erhielt, die Internetkommunikation von Trumps Wahlkampfberater Carter Page zu überwachen. Page hatte enge Kontakte nach Russland. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte, es gebe "legitime Fragen", ob mit der Überwachung die Bürgerrechte verletzt worden seien.

Die oppositionellen Demokraten kritisieren den Geheimbericht als verzerrt und politisch motiviert. Sie vermuten, dass damit die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller diskreditiert werden sollen - und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem Mueller den Präsidenten zur Russland-Affäre vernehmen will. Der Opposition zufolge soll das Memo zudem Vizejustizminister Rod Rosenstein in Verruf bringen, der den früheren FBI-Direktor Mueller im Mai als Sonderermittler eingesetzt hatte.

Das Justizministerium und das FBI sind grundsätzlich gegen die Veröffentlichung, da das Memo auf als streng geheim eingestuften Informationen basiert. Die Bundespolizei erklärte am Mittwoch zudem, das Memo lasse wesentliche Fakten aus, was "die Genauigkeit des Papiers wesentlich beeinflusst".