Politik | Ausland
01.02.2018

Trumps Krieg um die Russland-Affäre

Die Ermittler rücken Trump in der Russland-Affäre näher. Der forciert den Gegenschlag.

Vorerst wissen nur Eingeweihte, was auf diesen vier Seiten steht, doch die zumindest machen ordentlich Lärm darum. "Unglaublich, die ganze Welt sollte es sehen", wetterten republikanische Kongressabgeordnete auf dem Trump-treuen TV-Nachrichtensender Fox News, "und das so rasch wie möglich". Ganz im Sinne des Weißen Hauses, könnten diese Notizen doch Präsident Trump etwas Luft in der Affäre verschaffen, die ihm ständig näher rückt: die mutmaßliche Zusammenarbeit zwischen Russlands Regierung und Trumps Team im Wahlkampf 2016 mit dem Ziel, Konkurrentin Hillary Clinton anzupatzen und politisch zu ruinieren.

"Politische Hetzjagd"

Die sogenannte "Nunes-Notiz", benannt nach ihrem Verfasser, dem republikanischen Abgeordneten Devin Nunes, stammt aus dem Geheimdienstausschuss, der sich mit den Ermittlungen des FBI in eben dieser Russland-Affäre beschäftigt hatte. Darin hatte Nunes, übrigens ein politischer Trump-Verbündeter, festgehalten, wie skandalös angeblich das FBI bei seinen Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Trump-Teams vorgegangen sei. So seien Abhörungen von Trump-Beratern ohne jeden Verdacht genehmigt worden. Die Schlussfolgerung aus diesen Anschuldigungen, die das Trump-Team seit Tagen in der Öffentlichkeit trommelt: Die Ermittlungen des FBI sollen von Anfang an eine politisch motivierte Hetzjagd gegen Trump gewesen sein.

Inzwischen vollzieht auch die Parteispitze der Republikaner den Schulterschluss mit dem Weißen Haus. "Alle Amerikaner sollten diese Notizen sehen", meinte der zuvor noch skeptische Fraktionschef Paul Ryan.

Das FBI selbst erhebt Bedenken gegen die Veröffentlichung. Darin würden wesentliche Fakten fehlen, das Bild von den FBI-Ermittlungen sei von Nunes willkürlich verzerrt worden. Außerdem habe der, behauptet ein demokratischer Kollege von Nunes aus dem Geheimdienstausschuss, die Notizen nachträglich verändert, bevor er sie ans Weiße Haus schickte.

Notiz aus der Präsidentenmaschine

Mit den eigentlichen Ermittlungen gegen Trump, so betonte Paul Ryan, habe das nichts zu tun. FBI-Sonderermittler Robert Mueller solle plangemäß weiterarbeiten. Doch Muellers Arbeit würde durch den Skandal in schiefes Licht gerückt, sein Team und führende Justizbeamte, die Trump gerne loswerden würde, wären rücktrittsreif.

Zugleich aber kommen Muellers Ermittlungen Trump gefährlich näher. Wie die New York Times berichtet, steht derzeit in deren Fokus ein eilig einberufenes Treffen von Trump und seinem engsten Beraterteam an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One im Juli 2017. FBI-Sonderermittler Mueller hatte Informationen über ein Treffen im Trump-Tower während des Wahlkampfes erhalten. Trumps Sohn hatte eine russische Anwältin mit engen Kontakten zu Putin getroffen. Die hatte ihm, darauf deuteten alle Indizien hin, belastendes Material über Clinton angeboten.

Schwere Anschuldigungen also, die jetzt an Bord der Präsidentenmaschine irgendwie beantwortet werden mussten. Es handelte sich, wie die Times schreibt, um eine der schwersten Krisen der Trump-Regierung. Man verfasste in aller Hektik eine Antwort: Im Trump Tower sei lediglich über die Adoption russischer Kinder gesprochen worden. Plumpe Ausreden, die in Anwesenheit des Präsidenten zusammenfabuliert wurden, weiß man heute. Demnächst will Mueller Trump persönlich befragen, und zwar genau über diese Beratungen an Bord seiner Maschine.