Trump droht Palästinensern mit Stopp von Hilfsgeldern

US-Präsident Donald Trump hat den Palästinensern eine fehlende Bereitschaft zu Friedensgesprächen vorgeworfen und deswegen mit dem Stopp von Finanzhilfen gedroht. Die Palästinenser reagierten verärgert. "Wir lassen uns nicht erpressen", erklärte eine führende Vertreterin der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, Hanan Ashrawi, am Mittwoch.

"Präsident Trump hat unser Streben nach Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit sabotiert", erklärte Ashrawi. "Jetzt wagt er es, den Palästinensern die Schuld für die Konsequenzen seines eigenen unverantwortlichen Handelns zu geben."

Trump hatte zuvor im Kurzbotschaftendienst Twitter mit einer Streichung von US-Finanzhilfen für die Palästinenser gedroht, da die USA von diesen "weder Anerkennung noch Respekt" bekämen. "Sie wollen überhaupt nicht über einen längst überfälligen Friedensvertrag mit Israel verhandeln", fügte er hinzu und fragte: Warum sollten die USA dann künftig noch an ihren massiven Zahlungen festhalten?

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, erklärte in New York, die USA wollten die finanzielle Hilfe für die Palästinenser einstellen, bis diese an den Verhandlungstisch zurückkehrten. Sie bezog sich dabei auf US-Gelder für eine UNO-Behörde, die Flüchtlinge in den palästinensischen Gebieten unterstützt. Diese US-Hilfen beliefen sich 2016 auf knapp 370 Millionen Dollar (306,67 Mio. Euro). Erst am Montag hatte Trump Pakistan wegen mangelnder Hilfe im Kampf gegen den Terror mit einer Kürzung von Hilfszahlungen gedroht.

Jerusalem-Politik

Die Beziehungen der USA zu den Palästinensern hatten sich Anfang Dezember weiter verschlechtert, als Trump mit der jahrzehntelangen US-Politik gebrochen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte. Diese Entscheidung sorgte in der arabischen Welt für teils gewaltsame Proteste. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil von Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staates. Jerusalem, wo sich Heiligtümer von Juden, Christen und Muslimen befinden, ist einer der größten Streitpunkte in dem seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt in der Region. Israel hat den Ostteil von Jerusalem im Krieg von 1967 besetzt und dann annektiert, was international aber nicht anerkannt wird. Es sieht trotzdem ganz Jerusalem als seine Hauptstadt an.