Politik | Ausland
27.05.2017

Kushner: Geheimkanal und weitere Russland-Kontakte

Nach Insider-Informationen hat Trumps Schwiegersohn im Wahlkampf häufiger mit dem russischen BotschafterKisljak gesprochen als bisher bekannt. Er soll auch in die Pläne für einen Geheimkanal zum Kreml involviert gewesen sein.

In der Russland-Affäre gerät nun der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, ins Zwielicht. Er soll nach dem Wahlsieg Trumps die Möglichkeit eines geheimen Kommunikationsdrahtes zum Kreml erwogen haben, berichtete die Washington Post am Freitag unter Berufung auf Regierungsbeamte. Trump will indes offenbar ein Sonderteam einsetzen, um die Vorwürfe abzuwehren.

Außerdem hat Kushner nach Informationen von Insidern häufiger mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, gesprochen als bisher bekannt. So habe es zwei Telefongespräche während des Wahlkampfes gegeben, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.

Bei den Gesprächen sei es um den Kampf gegen den Terrorismus und eine Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und Russland gegangen, sagten sechs Insider. Kushners Anwalt erklärte, Kushner erinnere sich nicht an die Gespräche, die den Informationen nach zwischen April und November 2016 geführt wurden. "Herr Kushner hat in dieser Zeit an Tausenden Gesprächen teilgenommen", sagte er.

Hinterzimmerkanal

Nach Auskunft von zwei Insidern sprach Kisljak nach dem Wahlsieg Trumps am 8. November mit Kushner sowie Michael Flynn, der nach Trumps Amtsantritt im Jänner für kurze Zeit Nationaler Sicherheitsberater war. Dabei sei über den Aufbau eines Hinterzimmerkanals zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen worden. Reuters hatte bereits vor einer Woche über Flynns Pläne zu einem solchen Geheimkanal berichtet. Die Washington Post berichtete am Freitag als erstes, dass auch Kushner in diese Gespräche einbezogen war. Flynn war im Februar nach nicht einmal einem Monat im Amt als Nationaler Sicherheitsberater entlassen worden wegen falscher Angaben zu seinen Gesprächen mit Kisljak.

Kushner habe vorgeschlagen, die russische Botschaft in Washington für die Kommunikation zwischen Trumps Übergangsteam mit dem Kreml zu nutzen. Ein geheimer und sicherer Draht hätte gewährleisten sollen, dass die Kommunikation abgeschottet bleibt. Quelle dieser Informationen sollen russische Aufzeichnungen sein.

Drittstaat

Bei dem Treffen sei auch ein Treffen zwischen einem Gesandten Trumps mit einem russischen Kontakt in einem Drittstaat vereinbart worden. Wer dieser Entsandte sein sollte, wurde aus den vorliegenden Unterlagen nicht bekannt. Die Washington Post hatte jedoch im April berichtet, dass sich Erik Prince, Gründer des privat geführten, einstigen militärischen Sicherheitsdienstes Blackwater und informeller Trump-Berater, auf den Seychellen mit einem Gesandten von Russlands Präsidenten Wladimir Putin getroffen hatte.

Die US-Bundespolizei FBI sei Anfang des Jahres bei ihren Ermittlungen zu einer möglichen russischen Einflussnahme auf den Wahlkampf auf Kushner aufmerksam geworden, sagten ein aktiver und ein ehemaliger Mitarbeiter des Sicherheitsapparats. Kushner sei aber nicht ein Ziel in diesen Ermittlungen, sagte der noch aktive Mitarbeiter. Das FBI lehnte eine Stellungnahme ab. Die russische Botschaft erklärte, sich grundsätzlich nicht zu einzelnen diplomatischen Kontakten zu äußern. Vom US-Präsidialamt war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Was war die Leistung?

Dem aktiven Mitarbeiter der Sicherheitskräfte zufolge untersuchen die Ermittler, ob Russen gegenüber Kushner oder anderen Trump-Vertrauten Geld als Gegenleistung für die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen vorgeschlagen haben. Bisher gebe es aber keine Anzeichen für ein Fehlverhalten, sagten Insider. Zudem deute nichts darauf hin, dass Trump selbst die Kontakte anordnete oder zumindest davon wusste.

Kushner ist mit Trumps Tochter Ivanka verheiratet. Zudem ist er einer der wichtigsten Berater des US-Präsidenten und dabei unter anderem zuständig für die Beziehungen zu China. Die Verbindungen zwischen Kushner und dem russischen Botschafter Kisljak sowie dem Chef der staatlichen russischen Wnescheconombank (VEB) waren auch Thema im Geheimdienstausschuss des US-Senats.

Seit Monaten unter Druck

Trump steht wegen der Russland-Affäre seit Monaten unter Druck. Im Kongress befassen sich mehrere Ausschüsse damit. Es soll geklärt werden, ob Russland im Wahlkampf zugunsten des späteren Wahlsiegers Trump mitgemischt hat und ob es Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gab. Trump und seine Berater haben solche Absprachen wiederholt dementiert, ebenso die russische Regierung.

Laut Washington Post forderte der Geheimdienstausschuss des US-Senats sämtliche Unterlagen von Trumps Wahlkampfteams an. Es sei das erste Mal, dass die Kampagne selbst in die Untersuchungen einbezogen worden sei, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Insider.