Politik | Ausland
16.12.2017

Machtgerangel um US-Außenpolitik

Kampf der Entscheidungsträger stürzt Außenpolitik ins Chaos

"Völlig unwichtig, spricht nicht für die Regierung, keine Gesprächsbasis mit dem Präsidenten": Allein die bösen Randbemerkungen über Rex Tillerson, die es direkt aus dem Weißen Haus in US-Medien wie die Washington Post schaffen, lassen erahnen, wie schlecht es um den US-Außenminister und seine politische Position steht.

Das Zerwürfnis zwischen Tillerson und dem Präsidenten scheint täglich schlimmer zu werden. Zwar hat Trump neulich wieder eine bevorstehende Ablöse seines Chefdiplomaten dementiert, sorgt aber dafür, dass seine Vertrauten zumindest halböffentlich darüber spekulieren.

Schauplatz der Kontroverse ist wenig überraschend die US-Außenpolitik. Kaum ein Thema der jüngsten Zeit, in dem die beiden nicht völlig uneins sind. Tillerson etwa hat gerade erneut für ein Verhandlungsangebot der USA an Nordkorea plädiert, nur um von Trump zurückgepfiffen zu werden: Es sei jetzt sicher nicht die Zeit für Gespräche. Nicht zum ersten Mal: Einen früheren Vorstoß des Außenministers kommentierte Trump über Twitter mit den Worten: "Er verschwendet nur seine Zeit."

Doch das Machtspiel der beiden funktioniert auch genau umgekehrt. So machte Tillerson kürzlich in aller Öffentlichkeit deutlich, was er von Trumps Vorstoß bezüglich der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels hielt. Konkrete Schritte, allem voran die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, seien frühestens in drei Jahren denkbar. Auch als Trump den schwelenden Konflikt der USA mit der Türkei weiter anheizte, indem er Erdoğan und seine Regierung als Unterstützer des Terrors brandmarkte, rückte Tillerson als Beschwichtiger aus: Die Türkei sei ein wichtiger Partner in Syrien.

Schwiegersohn-Mission

Gerade im Konfliktherd Nahost lässt Trump den Außenminister gerne links liegen. Hat er doch für die Region seinen Schwiegersohn Jared Kushner als Friedensvermittler eingesetzt. Kushner, aus einer orthodoxen jüdischen Familie stammend, hat beste Beziehungen zu Israels politischer Rechten und zu Finanziers der radikalen zionistischen Siedlungsbewegung. Kushner setzt auf die Annäherung der traditionellen Todfeinde Israel und Saudi-Arabien gegen den gemeinsamen Gegner Iran.

"Selbstmord-Pakt"

Zwischen diesen beiden Polen gruppieren sich die anderen Entscheidungsträger der US-Außenpolitik, Pentagon-Chef James Mattis und der Nationale Sicherheitsberater H. R. McMaster. Während Mattis versucht, in dem Machtkampf neutral zu bleiben, hat sich McMaster offensichtlich ganz auf die Seite Kushners geschlagen und lässt Tillerson politisch im Regen stehen.

Doch das wird von vielen als kurzfristige Taktik gewertet. Tillerson und Mattis sollen laut Insidern im Weißen Haus lange Zeit einen sogenannten "Selbstmord-Pakt" geschmiedet haben. Sollte Trump auch nur einen von ihnen feuern, würde der andere gleich mitgehen.

Unklarer, wechselnder Frontverlauf also in der US-Außenpolitik. Die Folge ist politisches Chaos, das selbst eine von Trumps treuesten Verbündeten, die UN-Botschafterin Nikki Haley, nur mit Mühe schönreden kann: "Wir gelten bei den meisten Ländern der Welt als unberechenbar – und darum stellen sie sich lieber auf unsere Seite, weil sie nie wissen, was wir vorhaben."