© REUTERS/JONATHAN ERNST

Politik Ausland
03/27/2020

Kriegsrecht: Trump zwingt GM, Beatmungsgeräte zu produzieren

Der US-Präsident forderte 40.000 Geräte, doch ihm geht die Hilfe zu langsam. Trotz Kritik am Krisenmanagement steigt seine Beliebtheit.

US-Präsident Donald Trump hat den Autobauer General Motors (GM) wegen angeblich unzureichender Hilfe bei der Produktion von Beatmungsgeräten zur Bewältigung der Corona-Krise attackiert. "Wie üblich mit "diesem" General Motors, scheinen die Dinge einfach nie zu funktionieren", twitterte Trump am Freitag.

Der Konzern halte sein Versprechen nicht ein, "sehr schnell" 40.000 Beatmungsgeräte zu liefern, behauptete er. Trump deutete an, nun das für Kriegszeiten vorgesehene Gesetz "Defense Production Act" einzusetzen, um stärker in die Privatwirtschaft eingreifen zu können.

Wenig später war es so weit: Trump befahl GM die Produktion unter Berufung auf das Sondergesetz. Das Unternehmen müsse Verträge zur Produktion von Beatmungsgeräten "akzeptieren, durchführen und priorisieren", erklärte das Weiße Haus am Freitagabend.

Das zuständige Ministerium werde die Zahl der zu produzierenden Apparate festlegen, denn GM habe "Zeit verschwendet".

Der US-Präsident wird wegen seines Krisenmanagements und relativierenden Äußerungen zur Corona-Pandemie selbst heftig kritisiert.

Noch am Vorabend hatte er im Sender Fox News Zweifel an einem von US-Staaten beklagten Versorgungsmangel angebracht. "Ich glaube nicht, dass man 40.000 oder 30.000 Beatmungsgeräte braucht", sagte er in einer Talkshow.

Ob der Einsatz des Kriegsgesetzes etwas an der Lage ändert, scheint indes unklar. Die Herstellung der benötigten Geräte gilt als sehr komplex und die Unternehmen beteuern, bereits auf Hochtouren an Lösungen zu arbeiten.

Dennoch befürworten 51 Prozent Trumps Krisenmanagement, 45 Prozent missbilligten es, wie aus der am Freitag veröffentlichten Umfrage hervorgeht.

Trumps Zustimmungswerte insgesamt stiegen nach Angaben der "Washington Post" auf den höchsten Wert in der regelmäßigen Umfrage dieser beiden US-Medien: 48 Prozent äußerten sich positiv darüber, wie Trump seine Aufgaben als Präsident bewältigt, 46 Prozent negativ. Im vergangenen Monat war das Verhältnis noch umgekehrt: 43 Prozent hatten eine positive Meinung, 53 Prozent eine negative.

Die "Washington Post" schrieb, die wachsenden Zustimmungswerte könnten auf den Effekt zurückzuführen sein, dass Amerikaner den jeweiligen Präsidenten in Zeiten nationaler Krisen stärker unterstützten. Allerdings hätten Trumps Werte deutlich weniger stark zugelegt als die von Vorgängern in früheren Krisen.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.