Politik | Ausland
12.10.2017

Trump: Atomabkommen mit Iran "schlechtester Deal"

"Wir haben nichts bekommen", sagt Trump. Bis Sonntag muss sich der Präsident gegenüber dem Kongress zu dem Abkommen äußern.

Kurz vor seiner Entscheidung zum weiteren Umgang mit dem Iran-Atomabkommen hat US-Präsident Donald Trump den Vertrag erneut scharf verurteilt. Im TV-Sender Fox News sprach er am Mittwoch (Ortszeit) vom "schlechtesten Deal" und fügte hinzu: "Wir haben nichts bekommen."

Die Vorgängerregierung von Präsident Barack Obama habe das Abkommen "aus Schwäche" geschlossen, obwohl die USA eigentlich über "große Stärke" verfügten. "Wir werden sehr bald sehen, was passieren wird", fügte Trump hinzu.

Am Sonntag läuft die Frist ab, bis zu der sich der Präsident gegenüber dem Kongress zum Iran-Abkommen zu erklären hat. Dabei geht es um die "Zertifizierung" der Vereinbarung, die laut US-Gesetzeslage alle 90 Tage auf dem Programm steht. Gemeint ist damit, dass der Präsident festzustellen hat, ob sich der Iran an die Auflagen bei seinem Atomprogramm hält oder nicht.

Gültigkeit bestätigt

Bisher hatte Trump zwei Mal bescheinigt, dass sich der Iran an das Abkommen hält, und damit dessen Gültigkeit bestätigt. Diesmal könnte er die Bestätigung laut Medieninformationen aber verweigern. Dies hieße, dass der Kongress innerhalb von 60 Tagen darüber zu entscheiden hat, ob die aufgrund des Abkommens ausgesetzten Strafmaßnahmen der USA gegen den Iran wieder in Kraft treten sollen.

Der Kongress muss die Sanktionen nicht zwingend erneut verhängen. Sollte er dies tun, würde dies den Fortbestand des Atomabkommens akut gefährden - auch ohne formale Ausstiegserklärung der USA. Teheran könnte Washington dann einen Bruch des Vereinbarung vorwerfen und seinen Ausstieg aus dem Abkommen von 2015 erklären.

Die Wiederinkraftsetzung der Strafmaßnahmen wäre ein schwerer Affront gegen die übrigen Unterzeichnerstaaten des nach jahrelangen mühsamen Verhandlungen geschlossenen Abkommens. Dies sind die neben den USA die übrigen vier UNO-Vetomächte China, Frankreich, Großbritannien und Russland sowie Deutschland.

Europäer warnen

Trump hat das 2015 geschlossene Atomabkommen immer wieder infrage gestellt. Wichtige Mitglieder seiner Regierung wie Verteidigungsminister Jim Mattis verteidigen es aber. Die Europäer haben wiederholt vor einer Aufkündigung der Vereinbarung gewarnt. Die Internationale Atomenergie-Agentur ( IAEA) bescheinigte Teheran, dass es sich an das Abkommen halte.

Mit der Vereinbarung verpflichtete sich der Teheran, seine Urananreicherung drastisch herunterzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug werden wegen des Atomprogramms verhängte Strafmaßnahmen schrittweise aufgehoben. So erhielt der Iran unter anderem wieder Zugang zu internationalen Finanzmärkten, außerdem darf er Öl nach Europa exportieren.

Wichtige Fragen und Antworten

  • Worum geht es in dem Abkommen?

Die Vereinbarung zwischen dem Iran einerseits und den fünf UNO-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien sowie Deutschland (5+1) andererseits soll sicherstellen, dass das iranische Nuklearprogramm ausgebremst wird und so internationale Sorgen vor einer Atombombe zerstreut werden. Der Iran unterwirft dadurch seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen. Der Westen hob im Gegenzug die Wirtschaftssanktionen auf.

  • Was hat nun Trump genau vor?

Es gilt als derzeit wahrscheinlichstes Szenario, dass Trump erklären wird, dass das Abkommen nicht im nationalen Sicherheitsinteresse der USA ist und er es deswegen nicht erneut bestätigen wird. Das wäre aber noch nicht der Rückzug der US-Regierung aus dem Abkommen. Trump würde es dem Kongress überlassen, was passieren soll. Das Parlament müsste innerhalb von 60 Tagen entscheiden, ob es Konsequenzen aus Trumps Schritt ziehen will. Dabei geht es etwa um die Wiedereinführung von ausgesetzten Sanktionen. Aber schon mit seiner Positionierung gegen den Deal könnte der Präsident der Vereinbarung nach Einschätzung europäischer Diplomaten aber schaden. Es müsse ein Minimum an Bekenntnissen von amerikanischer Seite geben, heißt es.

  • Was sind Trumps Motive?

Der Republikaner und seine Regierung halten das Abkommen für problematisch. Es geht ihnen nicht weit genug. Zwar hieß es aus der US-Regierung zuletzt immer wieder, dass der Iran die technischen Vorgaben der Übereinkunft erfülle. Allerdings halten sie der iranischen Führung vor, dass ihre Politik in krassem Gegensatz zu den in dem Deal vereinbarten friedlichen Absichten stehe. Sie sagen, Teheran fördere den Terrorismus in der Region, etwa durch die Unterstützung der Hisbollah im Libanon und der Hamas im Gazastreifen. Sie werfen der Regierung auch vor, Israel zu bedrohen. Damit verletzt der Iran aus Washingtons Sicht den "Geist" des Abkommens, also das, wofür es grundsätzlich steht. Das kommt nach Trumps Argumentation einem Verstoß gleich. Diese Punkte sind allerdings gar nicht in dem Abkommen geregelt.

  • Hält sich der Iran denn an die Auflagen?

Der 16. Jänner 2016 markiert den eigentlichen Beginn des Abkommens. Damals attestierte die in Wien ansässige Internationale Atomenergie-Agentur ( IAEA), dass der Iran sein Nuklearprogramm drastisch eingeschränkt hat. Seitdem überwachen die Inspektoren der IAEA mit beispielloser Strenge, ob die Islamische Republik alle Vorgaben einhält. In zwei Fällen überschritt Teheran minimal die Grenze für Schwerwasser, was umgehend korrigiert wurde. Das bisherige Fazit der IAEA: Der Iran hält sich an das Abkommen. Yukiya Amano, der Direktor der UNO-Organisation, bekräftigte diese Einschätzung am Montag noch einmal.

  • Was soll laut Abkommen bei Problemen passieren?

Eine "Gemeinsame Kommission" zur etwaigen Lösung von Streitfragen tagt regulär viermal im Jahr und kann im Bedarfsfall jederzeit einberufen werden. Zuletzt hatte sich der Iran beschwert, dass Trump mit seinem Kampf gegen das Abkommen die angestrebte Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen torpediere. Teil des Abkommens ist auch der "Snapback"-Mechanismus. Er sieht vor, dass ausgesetzte Sanktionen erneut verhängt werden können, wenn Teheran in signifikanter Weise das Abkommen verletzt. Sollte es zu diesem Schritt kommen, hat der Iran bereits im Text des Deals seinerseits einen teilweisen oder völligen Ausstieg aus dem Abkommen festgelegt.

  • Wendet Trump dieses Verfahren an?

Nein. Bei dem, war er tut, geht es um eine US-interne Selbstverpflichtung zur Bestätigung des Abkommens, die nicht Teil des Abkommens ist. Sie beruht auf einem Gesetz, mit dem sein Vorgänger Barack Obama dem Kongress eine Mitsprache einräumte. In diesem ist auch festgelegt, dass das Parlament im Fall einer Nicht-Bestätigung durch den Präsidenten 60 Tage Zeit hat, um über die Wiederaufnahmen der Sanktionen zu entscheiden. Das wäre eine Verletzung des Deals seitens der USA, die ihn zum Platzen bringen könnte.

  • Könnte es zu Sanktionen kommen?

Das ist derzeit nicht sicher. Fraglich ist, ob die Republikaner im Senat die nötigen 51 Stimmen dafür zusammenbekämen. Mehrere konservative Senatoren, darunter der alte Haudegen John McCain, haben bereits angedeutet, dass sie möglicherweise dagegen stimmen könnten.

  • Wie könnte der Iran auf Trumps Entscheidung reagieren?

Sowohl der iranische Präsident Hassan Rouhani als auch sein Außenminister Mohammad Javad Zarif haben in den vergangenen Wochen mehrmals vor Provokationen durch Trump gewarnt. Ihrer Meinung nach versucht er, den Iran zu radikalen Reaktionen zu zwingen, um Teheran dann für das Scheitern des Abkommens verantwortlich zu machen. Daher müsse man besonders behutsam vorgehen und alle weiteren Schritte mit den anderen Unterzeichnern des Abkommens absprechen, heißt es von der iranischen Regierung. Die erste Gelegenheit für solche Gespräche wäre das für Ende Oktober in Wien geplante Treffen der 5+1 Gruppe auf Vizeaußenministerebene.

  • Ist es denn möglich, dass es zu neuen Verhandlungen über das Abkommen kommt?

Das gilt als sehr unwahrscheinlich. Teheran hat das ausgeschlossen. Auch in Europa ist der Drang, die Vereinbarung nachzuverhandeln, nicht sehr groß. Möglich ist aber, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien andere Aktivitäten des Iran wie das Raketenprogramm getrennt davon in einem Maßnahmenpaket adressieren.