Trittin: Keine Waffen an NATO-Partner Türkei

Die Türkei dürfe nicht mit Rüstungsgütern versorgt werden, die sie bei ihrem "Krieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung" einsetzen könne, sagte Jürgen Trittin am Samstag. Der deutsche Grünen-Außenpolitiker hat deshalb angesichts der Entwicklung in der Türkei einen Stopp deutscher Waffenlieferungen an den NATO-Partner gefordert.

"Der Grundsatz, dass es keine Waffenlieferungen in Kriegs- und Spannungsgebiete geben darf, muss auch innerhalb der NATO gelten." Trittin ist Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO und nimmt bis Montag an deren Jahrestagung in Istanbul teil.

Trittin sagte zur Lage in der Türkei: "Wir sind mit einem NATO-Partner konfrontiert, der gerade darangeht, elementare Rechte der Demokratie abzubauen."

Der Grünen-Politiker kam am Rande der Tagung mit dem deutsch-türkischen HDP-Abgeordneten Ziya Pir zusammen, der ebenfalls der Parlamentarischen Versammlung der NATO angehört. Zehn Abgeordnete der pro-kurdischen HDP sitzen in Untersuchungshaft, darunter die Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag.

"Wir hören seit langem, dass Europa besorgt ist. Das reicht nicht", sagte Pir. "Ich glaube, die EU muss einen Schritt weiter gehen und diplomatische Aussagen umwandeln in Sanktionen." Es gehe ihm nicht unbedingt um Wirtschaftssanktionen, sondern etwa um die militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit mit der Türkei.

Pir sprach sich auch dafür aus, die Heranführungshilfen im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei zu stoppen. "Mit diesen Geldern wird Rechtsstaatlichkeit nicht unterstützt, im Gegenteil: Sie wird abgeschafft", sagte er.