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Politik Ausland
08/10/2022

Tichanowskaja stellt alternative Regierung für Belarus vor

Swetlana Tichanowskaja gilt bei Aktivisten als eigentliche Gewinnerin der letzten Wahl. Derzeit befindet sie sich in Vilnius.

Zwei Jahre ist es her, dass sich Machthaber Alexander Lukaschenko zum Sieger der letzten Wahl in Belarus hat ausrufen lassen. Die beispiellosen Proteste danach wurden brutal niedergeschlagen, Oppositionelle flüchteten ins Ausland. Derzeit gibt es 1.562 politische Gefangene in Belarus. NGOs beklagen, dass politische Oppositionelle von Lukaschenkos Regime zu langen Haftstrafen verurteilt, in Straflager gesteckt und gefoltert werden. Kontakt nach außen gäbe es nicht einmal zu Familienmitgliedern.

Um die Ablösung von Lukaschenko voranzutreiben, hat die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja eine alternative Regierungsmannschaft vorgestellt. Am Dienstag hat sie in der litauischen Hauptstadt Vilnius ein "Vereintes Übergangskabinett" und ernannte erste Mitglieder.

Keine staatlichen Befugnisse

Das Gremium solle die nationalen Interessen von Belarus vertreten, einen demokratischen Wandel herbeiführen und die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen, sagte sie. Staatliche Befugnisse hat die Gruppe nicht, sie agiert aus dem Exil. Zu ihren Mitstreitern gehören auch Oppositionelle, die früher dem belarussischen Führungssystem angehörten.

Viele sehen Tichanowskaja als wahre Siegerin des Urnengangs vor zwei Jahren. Sie flüchtete nach der Wahl nach Litauen.

In der polnischen Zeitung Rzeczpospolita vom Dienstag forderte sie den Westen auf, den Druck auf Lukaschenko aufrechtzuerhalten. "Lukaschenko darf auf keinen Fall auf internationaler Bühne legitimiert werden," sagte Tichanowskaja dem Blatt. Nach Ansicht von Tichanowskaja reichen die westlichen Sanktionen bisher nicht aus, um Lukaschenko zum Einlenken zu bewegen und die Gefangenen freizulassen.

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