Politik | Ausland
13.06.2017

Regierung wackelt und mit ihr die Brexit-Gespräche

Streit in der Regierungspartei sorgt für Verzögerungen bei EU-Verhandlungen

Königin Elisabeth liebt Pferde, schon deshalb sind die alljährlichen Pferderennen von Ascot traditionell ihre Lieblingsveranstaltung. Dass die 91-Jährige heuer einen Teil davon versäumen könnte, sorgte unter Londons Hofberichterstattern zu Wochenbeginn für einige Aufregung. Die Thronrede, unerlässlicher Höhepunkt des Antritts einer neuen Regierung, war eigentlich für kommenden Montag vorgesehen, doch das geht sich nicht aus. Zu viel gibt es zwischen Theresa May und ihrem neuen Regierungspartner, der nordirischen DUP, noch zu klären. Bis Donnerstag könnte es dauern – und damit müsste die Königin auf ihrem Stuhl im Londoner Oberhaus anstatt auf der Tribüne bei Schloss Windsor Platz nehmen.

Streit um Strategie

Nicht die einzige Terminverschiebung, die sich nach dem Desaster für Theresa May bei den Parlamentswahlen abzeichnet. Auch der Auftakt der Verhandlungen mit der EU, ebenfalls für Montag geplant, wird nicht zeitgerecht stattfinden. Und das liegt nicht nur daran, dass man für diese Gespräche eine angelobte Regierung braucht. Auch die Positionen, mit denen man in die Gespräche gehen will, sind unklarer denn je.

Zwar stellen sich Brexit-Minister David Davis und auch Außenminister Boris Johnson hinter May und betonen, dass man beim "harten Brexit" – also dem Abbruch aller Brücken zur EU – bleibe, doch hinter den ohnehin wackeligen Kulissen sieht alles längst anders aus. Einen "Krieg im Kabinett " verkündete der Londnoner Evening Standard Montag: Die Gruppe der "Vernünftigen" würde gegen die Brexit-Fundamentalisten rebellieren.

Mühsamer Partner

May, die durch die Niederlage der von ihr vom Zaun gebrochenen Wahlen geschwächt ist, versucht ihren parteiinternen Gegnern entgegenzukommen. So will sie ihren einstigen parteiinternen Widersacher, den früheren Landwirtschaftsminister Michael Gove, in die Regierung zurückholen. Von ihren zwei engsten Beratern, die einzigen auf die sie bisher gehört hatte, hat sich die Premierministerin inzwischen getrennt. Noch komplizierter als die parteiinternen Differenzen dürften die mit der DUP werden. Die stockkonservativen Nordiren – im Bürgerkrieg politischer Arm der protestantischen Milizen – haben ihre ganz eigenen Vorstellungen vom Brexit und werden ihre Position als Mehrheitsbeschaffer ausnützen um diese durchzusetzen.

Labour-Chef Jeremy Corbyn, nach seinem Wahlerfolg in der eigenen Partei erstmals unumstritten, kann sich zurücklehnen, auf das Scheitern von Theresa May warten – und von dem scheint der Linke überzeugt, meint er doch selbstsicher: "Ich kann immer noch Premier werden."