© REUTERS/Lucas Jackson

Texas
10/31/2021

Texas: Die Kampfansage an Washington aus dem tiefen Süden

Der US-Bundesstaat mit dem „Einsamen Stern“ im Wappen pendelt zwischen modern-attraktiv bis hinterwäldlerisch.

von Dirk Hautkapp

In seinem bahnbrechenden Riesenaufsatz über den US-Bundesstaat mit dem einsamen Stern im Wappen schreibt der profilierte Autor Lawrence Wright im New Yorker, seine Landsleute empfinden sich „als Destillat der besten amerikanischen Eigenschaften“ – „freundlich, zuversichtlich, arbeitsam, patriotisch, unneurotisch“. Auswärtige hingegen sähen Texas „als das ,Es’ der Nation im Freud’schen Sinn, wo wilde und andernorts verleugnete Impulse Amok laufen“. Denn Texaner zelebrierten einen „blindwütigen Individualismus“. Der Staat sei für sie nur „das Gift, das die unternehmerischen Muskeln schwächt“.

Zweimal Deutschland

In der Tat: Mal wirkt der Landstrich im Süden mit seinen 30 Millionen Einwohnern, in den Deutschland flächenmäßig zwei Mal passen würde, modern, attraktiv und anziehend: Etwa, wenn Welt-Unternehmen aus dem kalifornischen Silicon Valley, wo das Leben selbst für die Mittelschicht unbezahlbar geworden ist, ihre Zentralen in die Metropolen von Dallas, Houston oder San Antonio verlegen. Oracle, Hewlett-Packard und andere haben das bereits getan. Zuletzt auch Tesla.

Tesla goes Texas

Konzernchef Elon Musk, der im südlichen Zipfel bei Boca Chica bereits seinen Raumfahrtbahnhof für Space X betreibt, lobte den von der Politik in der Hauptstadt Austin angerührten Wirtschaftspolitik-Mix aus niedrigen Steuern, billigen Bodenpreisen, schlankem Staat und wenig Regulierung über den grünen Klee. Worauf sich Gouverneur Greg Abbott via Twitter bedankte.

"Willkommen"

„Der Lone Star State ist das Land der Möglichkeiten und Innovationen. Willkommen!“, schrieb der 1984 durch einen beim Joggen umgestürzten Baum gelähmte und im Rollstuhl sitzende Republikaner.

Abbott will mithelfen, dass wahr wird, was Sozialforscher vorhersagen: Geht das Wachstum so weiter, hat Texas in 30 Jahren rund 55 Millionen Einwohner (derzeit 30 Millionen) – mehr als New York und Kalifornien zusammen.

Gegen das liberale Amerika

Abbott, der in Texas zwischen 2002 und 2015 bereits als Generalstaatsanwalt diente, hat obendrein eine üppige Republikaner-Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses im Rücken. Damit allerdings steht er auch für eine Politik, die die Kehrseite der zukunftsfreudigen Image-Medaille darstellt: Ein erzkonservatives, christlich-fundamentalistisches und wie aus der Zeit gefallenes Land, dessen politische Eliten auf der Rechten keinen Tag versäumen, das liberal-demokratische Amerika zu verschrecken.

So etwa durch „HB 3979“. So heißt das im Sommer von Abbott unterzeichnete Gesetz. Danach müssen sich Lehrer an öffentlichen Schulen bei „aktuellen Ereignissen und kontroversen politischen wie gesellschaftlichen Themen“ (etwa #MeToo-Bewegung oder Rassismus) aus Debatten heraushalten.

Falls sie doch reingezogen werden, haben sie das Thema prinzipiell „von verschiedenen, gegensätzlichen Blickwinkeln aus zu handhaben – ohne dabei Präferenzen für eine bestimmte Sichtweise erkennen zu lassen“. Die schwammigen Formulierungen nahm Gina Peddy, zuständig für das Schul-Curriculum in Southlake, einem reichen, weißen Landkreis zwischen Fort Worth und Dallas, zum Anlass, den Lehrkräften in ihrem Hoheitsgebiet folgende Regel vorzusetzen:

„Und stellen Sie sicher, wenn Sie ein Buch über den Holocaust nutzen, dass Sie auch eines haben, das widersprechende und andere Perspektiven enthält.“

Geld für Denunzianten

Jüdische Verbände gingen ob der Aussicht, dass die Leugnung der Juden-Vergasung in Nazi-Deutschland in die Lehrpläne aufgenommen werden soll, auf die Barrikaden. Viele Eltern, auch konservative, zeigten sich irritiert. Abbott nicht. Er hatte bereits vorher gesetzlich verfügen lassen, dass es in den Schul-Geschichtsbüchern heißen muss: „Sklaverei und Rassismus waren Ausrutscher in der Geschichte Amerikas.“

Belohnungen für Denunzianten

Ähnliche ideologische Überzeugungen atmet das US-weit radikalste Gesetz gegen Schwangerschaftsabbruch. Seit September sind in Texas Abtreibungen nach der sechsten Woche verboten. Haftbar sind nicht die Frauen, sondern Kliniken und Ärzte, die Abtreibungen durchführen oder möglich machen. Denunzianten werden mit 10.000 Dollar aufwärts belohnt.

Weil die von der religiösen „Pro-Life“-Bewegung forcierte Verschärfung gegen das seit 1973 durch ein Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofes in Washington landesweit geltende Recht auf Abtreibung verstößt, hat Joe Bidens Justizminister Merrick Garland Texas vor dem Supreme Court verklagt – bisher erfolglos. Jetzt findet vor dem Höchstgericht eine Anhörung statt. Da dort die von Ex-Präsident Donald Trump ernannten konservativen Juristen die Mehrheit stellen, befürchten Demokraten, liberale Vereinigungen und Frauen-Verbände, dass die „Errungenschaft, dass Frauen eigenständig über ihren Körper entscheiden können“, gekippt werden könnte.

Liberale Waffengesetze

Für den konservativen Teil Texas’ wäre es dagegen ein historischer Gewinn. Dort ist die Neigung, Gesetze und Empfehlungen der Zentralregierung in Washington reflexartig zu konterkarieren, längst Teil der DNA geworden. Abbott hat Schulen verklagt, die in der Corona-Pandemie das von Ärzten empfohlene Maskentragen vorschreiben.

Mit Revolver auf der Straße

Während die Mehrheit der Bundesstaaten Waffengesetze verschärft, darf in Texas seit September jeder über 21 ohne Genehmigung mit geladener Knarre in der Öffentlichkeit erscheinen.

Und seitdem Trumps Mauer gegen den Flüchtlingsstrom aus Mexiko zerbröselt ist, will nun der Bundesstaat an seinem Grenzverlauf zum Nachbarn selbst eine „Barriere aus Stahl“ errichten.

Frontal gegen Biden

Und als Anfang des Jahres Schneestürme inklusive Temperaturen von minus 20 Grad die fahrlässig vernachlässigten Energie-Netze in Texas lahmlegten und Menschen ihre Möbel verbrennen mussten, um nicht zu erfrieren, setzte sich der Gouverneur ins Fernsehstudio und machte die von Präsident Joe Biden propagierte Politik hin zu erneuerbaren Energien dafür verantwortlich. Das Problem dabei: Die „Green Energy“ der Demokraten existiert bisher nur auf dem Papier.

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