Assad bleibt hart: Kein Dialog mit Opposition

Still image from video shows Syria's President Bas
Foto: Reuters/REUTERS TV Syriens Präsident hat sein monatelanges Schweigen gebrochen.

Syriens Präsident Assad bricht sein Schweigen: In einer TV-Rede ruft er alle Syrer zur vollständigen nationalen Mobilisierung auf.

Syriens Präsident Bashar al-Assad hat sich nach monatelangem Schweigen wieder an die Öffentlichkeit gewagt. Seine Argumente - immer noch dieselben: In einer TV-Ansprache am Sonntag beschuldigte er die Rebellen erneut schwer. Deren Vorgehen habe nichts mit einer Revolution zu tun. Die "Terroristen" hätten mit den Angriffen auf das Land begonnen und den friedlichen Weg verlassen. "Wir werden sie bekämpfen", so Assad.

Assad sprach auch von Verbindungen der "Terroristen" zum Terrornetzwerk Al-Kaida und ausländischen Aufständischen. Die Situation sei "gefährlich". Sie würden "jede Gesellschaft zerstören, in die sie eindringen".

"Kein Dialog mit Marionetten"

Damaskus sei offen für den Dialog, die "Extremisten" würden jedoch nur die Sprache der Gewalt verstehen, so Assad weiter. Die syrische Führung würde sich keiner politischen Lösung verweigern, habe jedoch noch keinen Partner dafür gefunden.

Assad kündigte einen Friedensplan an und lud "jene, die Syrien nicht verraten haben" zu einem Versöhnungstreffen ein. Bedingung dafür sei aber, dass regionale Mächte ihre Unterstützung für die Rebellen einstellen. Danach soll eine neue, erweiterte Regierung und ein Gnadenerlass folgen. Einen Dialog mit der Opposition lehnt der Präsident jedoch ab: "Wir werden keinen Dialog mit einer Marionette des Westens führen". Die Oppositionellen beschrieb er als "Killer und Kriminelle".

Assad rief zur vollständigen nationalen Mobilisierung auf, um den Aufstand gegen ihn niederzuschlagen. "Landesverteidigung ist eine Pflicht", so der Präsident in einer Rede im vollen Opernhaus von Damaskus, die vom syrischen Fernsehen und Al-Jazeera live übertragen wurde. Die Rede wurde wiederholt von Applaus und Sprechhören Dutzender unterbrochen.

Reaktionen

Der britische Außenminister William Hague kritisierte die Assad-Rede laut Reuters mit den Worten, "leere Reform-Versprechen täuschen niemanden". Die syrische Opposition wirft Assad vor, eine diplomatische Lösung des Konflikts torpedieren zu wollen. Bei ihrer Gründung habe die Syrische Nationale Koalition zum Ziel gehabt, eine politische Lösung zu finden, aber "nun gibt es mehr als 60.000 Märtyrer", sagte der Sprecher des größten syrischen Oppositionsbündnisses, Walid al-Bunni. "Die Syrer haben nicht alle diese Opfer gebracht, um dieses tyrannische Regime zu unterstützen", fügte er hinzu. Die Koalition fordert den Rücktritt Assads.

Auch die EU-Beauftragte Catherine Ashton bekräftigte ihre Forderung nach einem Rücktritt Assads. Der türkische Außenminister Ahmed Davutoglu nannte Assads Rede eine Wiederholung leerer Versprechen, das Land brauche einen raschen politischen Wechsel.

Monatelanges Schweigen

Der syrische Präsident hatte zuletzt im Juni 2012 vor dem Parlament eine öffentliche Rede gehalten. Anfang November lehnte er in einem Interview mit einem russischen Fernsehsender den Gang ins Exil ab. Er werde in Syrien leben und sterben, gab sich Assad damals kämpferisch.

Wenige Stunden vor der mit Spannung erwarteten Rede waren am Sonntag neue Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen aufgeflammt. Das teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London laut sda mit. Neben der südlichen Provinz Daraa sei es auch in Vororten der Hauptstadt Damaskus zu Gefechten gekommen.

A Free Syrian Army fighter smokes a cigarette whil Foto: Reuters/MUZAFFAR SALMAN Während Assads Rede gingen die Gefechte (im Bild Aleppo) weiter

In dem seit März 2011 andauernden Aufstand gegen Assad sind nach UN-Schätzungen mehr als 60.000 Menschen getötet worden. Die Rebellen kontrollieren mittlerweile große Teile des Landes und sind bis an die Tore der Hauptstadt herangerückt. Die Aufständischen rekrutieren sich überwiegend aus der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit. Assad gehört der den Schiiten verwandten Gruppe der Alawiten an.

(APA/dpa / jt) Erstellt am
Posts anzeigen
Posts schließen
Melden Sie den Kommentar dem Seitenbetreiber. Sind Sie sicher, dass Sie diesen Kommentar als unangemessen melden möchten?